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BGH (XII ZB 70/93) | Datum: 26.05.1993
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Ausgleich für die jahrelange alleinige Nutzung eines Weidegrundstücks in Anspruch, das den Parteien bis 1988 zu gleichen Teilen gehörte. Nachdem ihr [...]
BGH (XII ARZ 13/93) | Datum: 19.05.1993
I. Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 1979 geschieden, u.a. der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und im übrigen wegen Überschreitung des [...]
BGH (XII ZR 29/93) | Datum: 19.05.1993
Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO ). In einem Rechtsstreit, der Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist, findet die Revision gegen das in der Berufungsinstanz erlassene Endurteil nur [...]
BGH (XII ARZ 18/93) | Datum: 30.06.1993
I. In dem vor dem Landgericht Wuppertal geführten Scheidungsverfahren schlossen die Parteien am 3. Oktober 1973 einen Vergleich, durch den sich der Beklagte u.a. verpflichtete, an seine damals noch minderjährigen [...]
BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993
Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]
BGH (XII ZR 124/92) | Datum: 05.05.1993
Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]
BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]
BGH (XII ZR 136/92) | Datum: 24.11.1993
Die Parteien waren seit 24. Mai 1950 verheiratet. Seit 1974 lebten sie getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde am 10. März 1987 rechtshängig. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 1. Juli 1987 geschieden. [...]
BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
BGH (XII ZB 109/91) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]