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BGH (XII ZB 49/93) | Datum: 29.09.1993
I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]
BGH (XII ZB 38/93) | Datum: 07.04.1993
I. Auf die im März 1988 eingegangene Scheidungsklage des Antragstellers und den Antrag der Antragsgegnerin hat das Kreisgericht am 4. Dezember 1991 die Ehe der Parteien vor ab geschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (XII ZB 97/93) | Datum: 29.09.1993
I. Zwischen den Parteien schwebt das Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen die Antragstellerin auch Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - entschied durch [...]
BGH (XII ZR 209/92) | Datum: 29.09.1993
Der Kläger hatte sich im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch Prozeßvergleich zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, verpflichtet. Auf seinen Antrag änderte das [...]
BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 14.12.1993
I. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler geltend macht, hat vor dem Landgericht zum Teil obsiegt. Im Berufungsrechtszug ist seine Klage in vollem Umfang abgewiesen [...]
BGH (XII ZR 177/92) | Datum: 01.12.1993
Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 29. August 1988 geschieden worden. In Anwesenheit der Parteien haben ihre Prozeßbevollmächtigten unmittelbar nach der Verkündung des Verbundurteils einen [...]