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Das Gericht kann im Verfahren betreffend das Umgangsrecht nicht von der Erhebung von Auslagen absehen.

OLG Celle (10 WF 183/92) | Datum: 14.04.1993

FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 JurBüro 1994, 236 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf §§ 112 oder 121, 128 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

BayObLG (3Z BR 183/92) | Datum: 11.03.1993

FamRZ 1993, 1229 JurBüro 1993, 481 [...]

1. In Unterbringungsverfahren ist wegen der erforderlichen Fachkenntnisse in aller Regel ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich nach §§ 1835 BGB, 112 Abs. 4 BRAGO, da der Verweis in § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB sich nicht auf die Höhe der Vergütung bezieht.

BayObLG (3Z BR 118/93) | Datum: 24.06.1993

AnwBl 1993, 640 FamRZ 1994, 525 JurBüro 1993, 726 MDR 1993, 1248 Rpfleger 1993, 483 [...]

1. Der einem mittellosen Betroffenen in Unterbringungssachen gemäß § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann keine Entschädigung in unmittelbarer Anwendung des § 112 BRAGO verlangen. Ansprüche des Verfahrenspflegers können sich aber entsprechend § 1915 BGB aus den § 1835 bis §1836a BGB ergeben; denn das Anforderungsprofil des Verfahrenspflegers entspricht dem Bild des Pflegers im Sinn der §§ 1909 ff BGB 2. Soweit der Verfahrenspfleger Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB begehrt, richtet sich dieser gemäß § 1835 Abs. 1 BGB nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften (§ 667, § 670 BGB). Für die Bemessung des Aufwendungsersatzes nach § 1835 Abs. 3 BGB sind im vorliegenden Fall allerdings nicht die Gebührentatbestände des § 118 BRAGO, sondern die des § 112 BRAGO, außer § 112 Abs. 4 BRAGO, heranzuziehen. 3. Die Frage der Mittellosigkeit ist von Amts wegen aufzuklären, wobei der Verfahrenspfleger dies vorzutragen und bei der Aufklärung mitzuwirken hat. 4. Statt eines Aufwendungsersatzanspruches nach § 1835 Abs. 3 BGB, § 112 BRAGO kann er auch gegen den Betroffenen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, sofern die besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

LG Münster (5 T 1087/92) | Datum: 11.02.1993

AnwBl 1994, 145 JurBüro 1993, 415 MDR 1993, 450 Rpfleger 1994, 243 [...]

Streitwertes für das Unterhaltsverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 3665/93) | Datum: 17.12.1993

I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf § 112 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

OLG Oldenburg (5 W 33/93) | Datum: 15.04.1993

AnwBl 1993, 588 FamRZ 1994, 585 JurBüro 1993, 695 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse gemäß §§ 1835 Abs. 4 BGB, 16 ZuSEG zu erstattenden Kosten ist unzulässig

OLG Oldenburg (5 W 8/93) | Datum: 15.03.1993

AnwBl 1993, 587 FamRZ 1993, 1243 JurBüro 1993, 695 [...]

1. Ob der Verfahrenspfleger, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren bestellt worden ist, zu entschädigen ist, folgt ausschließlich aus den §§ 1835 ff BGB, nicht aus der KostO. § 128b KostO kann deshalb in diesem Verfahren keine Anwendung auf den Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers haben. 2. Voraussetzung für die vom Verfahrenspfleger beantragte Festsetzung gegen die Landeskasse ist, daß der Betroffene mittellos ist, § 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. Da die Festsetzung der Vergütung durch den Urkundsbeamten ebenso wie die Festsetzung durch das Gericht nach § 16 Abs. 1 ZSEG kein Verfahren des FFG darstellt, sondern im Verwaltungsweg erfolgt, ist eine Amtsermittlungspflicht für die Voraussetzungen der Mittellosigkeit nicht gegeben. Der Verfahrenspfleger hat diese Voraussetzungen vorzutragen, gegebenenfalls hat ihn das Gericht dabei zu unterstützen durch Einholung von Auskünften, insbesondere, soweit sie dem Verfahrenspfleger verschlossen sind. Dabei sind an den Nachweis des Tatbestandsmerkmales der Mittellosigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 3. Verfügt der Betroffene über eigene Einkünfte, können für die Frage, ob von Mittellosigkeit auszugehen ist oder nicht, weder die Sätze zur Prozeßkostenhilfe noch die nach dem BSHG herangezogen werden. Anhaltspunkt hier muß der unpfändbare Teil eventuell laufenden Einkommens des Betroffenen in Anlehnung an die Tabelle zu § 850c ZPO sein. Soweit Barvermögen vorhanden ist, mögen die Grundsätze der Prozeßkostenhilfe und des BSHG gelten.

LG Kiel (3 T 130/93) | Datum: 21.04.1993

JurBüro 1994, 415 [...]

1. Einem Berufsverfahrenspfleger (hier Rechtsanwalt) steht bei Mittellosigkeit des Betroffenen eine Entschädigung aus der Staatskasse nur gemäß §§ 1915, 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB zu. 2. Der Bestimmung des § 1836 Abs. 2 BGB S. 3 BGB ist aber nicht zu entnehmen, daß die Vergütung eines Rechtsanwaltes als Berufsverfahrenspfleger generell auf das Dreifache (d.h. einen Stundensatz von 60 DM) zu erhöhen ist. Vielmehr ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Vorliegend sind 40 DM Stundensatz angemessen, unter Berücksichtigung der Tatsachen, daß ein Unterbringungsverfahren vorlag, der Verfahrenspfleger über besondere Fachkenntnisse verfügt und bei ihm Bürounkosten anfallen; andererseits hat die Führung der Verfahrenspflegschaft nicht besondere Fachkenntnisse erfordert, erst recht war sie nicht mit besonderer Schwierigkeit verbunden.

LG Würzburg (3 T 449/93) | Datum: 19.07.1993

JurBüro 1994, 348 [...]

1. Auf den im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt sind die Vorschriften der BRAGO nach § 1 Abs. 2 BRAGO nicht anwendbar. 2. Der nach den §§ 67 Abs. 1, 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Vergütung nur nach Maßgabe des § 1836 Abs. 2 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen beanspruchen. 3. Der nach § 1835 Abs. 3 BGB geregelte Aufwendungsersatzanspruch kann allerdings in Höhe der nach der BRAGO verdienten Gebühren sein, wenn der mit dem Amt betraute Rechtsanwalt nach Art und Bedeutung der Sache und des Verfahrens auch von einem vernünftigen Nichtjuristen bevollmächtigt worden wäre, seine Interessen wahrzunehmen. 4. Dies ist bei Unterbringungsverfahren nicht der Regelfall. Ein Verfahrenspfleger hat zwar auch auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu achten; er soll jedoch vor allem Mittler zwischen Gericht und Betroffenem sein, diesem das Verfahren erläutern und die Fähigkeit besitzen, mit ihm zu kommunizieren und ihn ggf. persönlich zu betreuen. Dies stellt keine anwaltstypische Tätigkeit dar. Selbst wenn im Einzelfall besondere Fachkenntnis erforderlich oder sonstwie eine außergewöhnliche Erschwerung gegeben ist, rechtfertigt dies eine andere Beurteilung nicht. Sie können allenfalls im Rahmen des § 1836 BGB zu einer Erhöhung der Vergütung führen, nicht aber zur Anwendung der BRAGO.

LG Wuppertal (6 T 914/92) | Datum: 26.01.1993

Rechtsprechung zu Ziff. 1 und 2 aufgegeben durch Beschluß vom 28.11.1994, Az. 6 T 789/94, JurBüro 1995, 376 JurBüro 1993, 416 [...]

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