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BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
BGH (XII ZR 35/92) | Datum: 07.07.1993
Die Parteien waren seit dem 27. August 1966 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Die Ehe wurde im Jahre 1988 auf den am 9. April 1988 zugestellten Antrag der Klägerin geschieden. Die Klägerin [...]
BGH (V ZR 7/92) | Datum: 25.06.1993
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters (im folgenden Erblasser). Der Erblasser räumte den Beklagten 1982 ein lebenslängliches, unübertragbares, unentgeltliches Wohnrecht an seinem bereits mit einer [...]
BGH (XII ZR 12/92) | Datum: 23.06.1993
Der Kläger war seit 1959 mit der 1980 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, die Tochter Monika, jetzige Beklagte, und der Sohn Frank, hervor. Die Erblasserin war vor der Ehe zusammen mit [...]
BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 05.05.1993
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]
BGH (XII ZB 9/90) | Datum: 13.01.1993
I. Der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Juni 1963 die Ehe, aus der eine im Jahre 1964 geborene Tochter hervorgegangen ist. Beide [...]
BGH (XII ZR 178/91) | Datum: 27.01.1993
Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]