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BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
BVerfG (1 BvR 39/93) | Datum: 05.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erkennen. Diese Vorschrift ist nur verletzt, wenn ein Gericht [...]
BVerfG (1 BvR 1651/93) | Datum: 07.10.1993
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin zu 1) befugt ist, die Beschwerdeführerin zu 2) zu vertreten, und ob die [...]