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Rechtsgebiet: Erbrecht Rechtsgebiet: Rechtsstellung des Erben Jahr: 1993 Fundstelle: MDR

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Der zum Erben Berufene, der die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht kennt und deshalb im Glauben ist, bereits wirksam die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten.

BayObLG (1 Z BR 54/93) | Datum: 13.10.1993

Der Erblasser ist verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Als gesetzliche Erben kommen seine Witwe, die Beteiligte zu 2), und seine vier minderjährigen Kinder, die Beteiligten zu 3), in Betracht. [...]

Der zum Erben Berufene, der die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht kennt und deshalb im Glauben ist, bereits wirksam die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten. Der Erblasser ist verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Als gesetzliche Erben kommen seine Witwe, die Beteiligte zu 2), und seine vier minderjährigen Kinder, die Beteiligten zu 3), in Betracht. Die Beteiligte zu 1), eine Kreditbank, hatte gegen den Erblasser einen Vollstreckungsbescheid erwirkt und beabsichtigte, ihre Forderung gegen die Erben geltend zu machen. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 2) einen Fragebogen zugesandt, in dem diese die Frage Nr.6 (»Wird die Erbschaft angenommen? Sie kann bei gesetzlicher Erbfolge innerhalb sechs Wochen ab Kenntnis des Todes, bei Vorliegen eines Testaments ab Eröffnung ausgeschlagen werden«) mit »nein« beantwortet hat. Der Fragebogen ist innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlaßgericht eingegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) wurden später als Erben in Anspruch genommen. Daraufhin hat die Beteiligte zu 2) zu Protokoll des vom Nachlaßgericht um Rechtshilfe ersuchten Amtsgerichts die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten und erklärt, sie schlage die Erbschaft auch im Namen ihrer Kinder in aus jedem Berufungsgrund aus. Die Ausschlagungserklärungen der Kinder hat das Vormundschaftsgericht genehmigt. Der Rechtspfleger ist - wie auch das Landgericht - zur Auffassung gelangt, daß die Beteiligten zu 2) und 3) wegen der wirksam angefochtenen Versäumung der Ausschlagungsfrist nicht Erben geworden seien. Auch das BayObLG hat diese Auffassung vertreten und im wesentlichen ausgeführt: Zunächst seien die Beteiligten zu 2) und 3) gesetzliche Erben (§§ 1924 Abs. 1, 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB) geworden, weil die Erbschaft mangels formgerechter Ausschlagungserklärung (§ 1945 Abs. 1 BGB) als angenommen gegolten habe (§ 1943 BGB). Indes sei die

BayObLG (1Z BR 54/93) | Datum: 13.10.1993

ErbPrax 1995, 61 MDR 1994, 176 [...]

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