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BGH (V ZR 1/93) | Datum: 05.11.1993
Die Klägerin hat gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung eingelegt und diese nach Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Zugleich hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das [...]
BGH (VI ZR 227/92) | Datum: 02.11.1993
Der Kläger war Halter von sechs Pferden. Er hatte mit dem Beklagten vereinbart, daß dieser sie betreuen und für den Einsatz bei Trabrennen trainieren sollte. Am 12. Januar 1989 ließ der Kläger die Tiere zum Beklagten [...]
BGH (II ZR 26/93) | Datum: 08.11.1993
Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]
BGH (XII ZR 127/92) | Datum: 10.11.1993
Die Ehe der Klägerin zu 1 (im folgenden Klägerin) mit dem Beklagten, aus der der am 19. September 1985 geborene Kläger zu 2 hervorging, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Prenzlauer Berg vom 22. August [...]
BGH (1 StR 625/93) | Datum: 09.11.1993
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
BGH (VI ZR 62/93) | Datum: 09.11.1993
Der damals 31 Jahre alte Kläger unterzog sich im Jahre 1987 wegen eines Harnblasenkarzinoms einer Operation, von der er wußte, daß sie zu seiner Zeugungsunfähigkeit führen werde. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, [...]
OLG Düsseldorf (20 W 67/93) | Datum: 15.11.1993
Prozeßkostenhilfe kann einer natürlichen Person nicht mit der Begründung verweigert werden, sie sei Ausländer und lebe im Ausland. Die Prozeßkostenhilfe kann auch nicht mit der Begründung verweigert werden, es handele [...]
BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
OLG Köln (13 W 44/93) | Datum: 04.11.1993
'Zwar haften die Parteien ... als Gesamtschuldner für die Darlehensrückzahlung, jedoch ... [ist] entgegen der Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Verhältnis der Parteien zueinander der Antragsgegner allein [...]
OLG Koblenz (3 U 449/93) | Datum: 16.11.1993
FamRZ 1994, 1255 MDR 1994, 589 NJW-RR 1994, 516 [...]