Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993
I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]
BGH (V ZR 1/93) | Datum: 05.11.1993
Die Klägerin hat gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung eingelegt und diese nach Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Zugleich hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das [...]
OLG Düsseldorf (20 W 67/93) | Datum: 15.11.1993
Prozeßkostenhilfe kann einer natürlichen Person nicht mit der Begründung verweigert werden, sie sei Ausländer und lebe im Ausland. Die Prozeßkostenhilfe kann auch nicht mit der Begründung verweigert werden, es handele [...]