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OLG Dresden (9 WF 278/93) | Datum: 05.10.1993
Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 , 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Familiengericht ist begründet. 1. Die nach § 323 ZPO zulässige [...]
BVerwG (5 C 10.91) | Datum: 14.10.1993
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz bereits erfüllt sind, soweit der Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt [...]
BGH (XII ZR 112/92) | Datum: 06.10.1993
Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin begehrt für sich und den von ihr betreuten ehegemeinsamen Sohn, geboren am 26. September 1986, Unterhalt. Sie ist nicht berufstätig und unterzieht sich [...]