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BGH (XII ARZ 22/93) | Datum: 06.10.1993
I. Die Klägerin begehrt mit einer am 7. Februar 1992 zum Amtsgericht Kerpen (OLG-Bezirk Köln) eingereichten Stufenklage vom Beklagten Auskunft und Unterhalt für sich und drei aus der Ehe der Parteien hervorgegangene [...]
BGH (XII ZB 116/93) | Datum: 06.10.1993
I. Die nichtehelich geborene Klägerin begehrt festzustellen, daß der Beklagte ihr Vater ist, sowie, ihn zu verurteilen, ihr Regelunterhalt zu zahlen. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die [...]
BGH (XII ZB 122/93) | Datum: 06.10.1993
I. Gegen das ihm am 19. April 1993 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Leipzig legte der Beklagte am 19. Mai 1993 Berufung ein. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ging keine Begründung ein. Nach entsprechendem [...]
BGH (XII ARZ 28/93) | Datum: 27.10.1993
I. Beide Parteien haben die österreichische Staatsangehörigkeit. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Zurndorf/Österreich, wo die Antragstellerin noch wohnt. Der Antragsgegner lebt in München. Die Ehe [...]
BGH (XII ZB 133/93) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 8. Januar 1993 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von nachehelichem [...]
BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 06.10.1993
I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]
BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993
I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]
BGH (XII ZB 158/91) | Datum: 27.10.1993
I. Die Parteien haben erstmals am 26. Juli 1951 geheiratet. Diese Ehe ist durch am 1. Februar 1980 rechtskräftig gewordenes Urteil geschieden worden, nachdem das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt [...]
BGH (XII ZB 69/89) | Datum: 27.10.1993
I. Die am 19. Oktober 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 8. August 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. Mai 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 8. Mai 1987 [...]
BGH (XII ZB 88/92) | Datum: 27.10.1993
I. Aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die durch Urteil des Kreisgerichts Erfurt vom 27. Februar 1990 geschieden worden ist, stamm ihre am 25. November 1978 geborene Tochter Daniela. Das Kreisgericht hat das [...]