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BGH (XII ZB 109/91) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]
BGH (XII ZR 89/92) | Datum: 20.10.1993
Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]
BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993
Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH (VI ZR 158/93) | Datum: 19.10.1993
Die damals 13-jährige Klägerin suchte seit Frühjahr 1984 in ihrer Freizeit oft die Hühnerfarm S. in B. auf, um mit den dort untergestellten Pferden in Kontakt zu kommen. Eines der Pferde, die 6-jährige Pony-Stute [...]
BGH (XII ZR 116/92) | Datum: 06.10.1993
Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung seiner Eltern im Jahre 1983 lebt er bei der Mutter, der bis zu seiner Volljährigkeit auch das Sorgerecht zustand; sie gewährt [...]
BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 06.10.1993
I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]
BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993
I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]
BGH (XII ZB 158/91) | Datum: 27.10.1993
I. Die Parteien haben erstmals am 26. Juli 1951 geheiratet. Diese Ehe ist durch am 1. Februar 1980 rechtskräftig gewordenes Urteil geschieden worden, nachdem das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt [...]
BGH (XII ZB 69/89) | Datum: 27.10.1993
I. Die am 19. Oktober 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 8. August 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. Mai 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 8. Mai 1987 [...]
BGH (XII ZB 88/92) | Datum: 27.10.1993
I. Aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die durch Urteil des Kreisgerichts Erfurt vom 27. Februar 1990 geschieden worden ist, stamm ihre am 25. November 1978 geborene Tochter Daniela. Das Kreisgericht hat das [...]