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BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993
Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH (XII ZR 140/92) | Datum: 27.10.1993
Der im Jahre 1915 geborene Beklagte zu 1 und die im Jahre 1923 geborene Beklagte zu 2, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am 18. Mai 1957 vor dem Standesbeamten des Standesamts Essen die Ehe. In dem [...]