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BGH (XII ZB 35/92) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Neben einem Rentensplitting zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) in Höhe von [...]
BGH (XII ZB 122/93) | Datum: 06.10.1993
I. Gegen das ihm am 19. April 1993 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Leipzig legte der Beklagte am 19. Mai 1993 Berufung ein. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ging keine Begründung ein. Nach entsprechendem [...]
BGH (XII ZB 133/93) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 8. Januar 1993 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von nachehelichem [...]
BGH (XII ZB 91/93) | Datum: 27.10.1993
I. Der Beteiligte zu 2 ist griechischer Staatsangehöriger. Am 5. August 1991 bestellte er zusammen mit der Beteiligten zu 1, die deutsche Staatsangehörige ist, beim Standesamt T. das Aufgebot. Dabei überreichte er eine [...]
BGH (XII ZB 148/93) | Datum: 27.10.1993
Eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs liegt nicht vor. Das Oberlandesgericht hat im Beschluß vom 30. April 1993 lediglich über den Prozeßkostenhilfeantrag der [...]