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»1. Geht es in einem Verfahren zur Einschränkung der elterlichen Sorge ausschließlich darum, ob die nach einer Scheidung allein sorgeberechtigte Mutter pflichtwidrig die Anfechtung der Ehelichkeit ihres Kindes unterläßt, so ist als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme die Entziehung der Vertretung des Kindes für die Ehelichkeitsanfechtung gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 BGB zu prüfen, nicht die Entziehung der elterlichen Sorge gem. § 1666 Abs. 1 BGB. 2. Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter die Anfechtung der Ehelichkeit ab, so ist im Hinblick auf § 1597 Abs. 3 S. 4 BGB ein erheblicher Gegensatz zwischen ihren Interessen und den Interessen des Kindes i.S.d. § 1796 Abs. 2 BGB regelmäßig nur zu bejahen, wenn das Unterbleiben der Anfechtung zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind führen würde. 3. Zur Bedeutung des bevorstehenden Ablaufes der Anfechtungsfrist für die Entscheidung über die Entziehung der Vertretung, wenn die Ehelichkeit eines Kindes angefochten werden soll.«

BayObLG (1Z BR 75/93) | Datum: 22.10.1993

Vgl. zu der vorliegenden Problematik auch BayObLG - BReg 1a Z 4/89 - vom 01.06.1988, FamRZ 1989, 314 ; OLG Stuttgart - 8 W 162/83 - vom 06.05.1983, FamRZ 1983, 83; OLG Bamberg - 2 W 6/91 - vom 19.09.1991, FamRZ 1992, [...]

1. Eine Unterbringung nach § 1 Abs. 1 HFEG (hessisches Freiheitsentziehungsgesetz) ist nur dann möglich, wenn das ärztliche Gutachten eine genaue Beschreibung des Krankheitsbildes und ihres bisherigen Verlaufs enthält zusammen mit einer Darstellung, welche therapeutischen Möglichkeiten bestehen und bisher genutzt wurden. Ansonsten ist die Schlußfolgerung des Gutachters, auch bei Ausschöpfung aller therapeutischer Maßnahmen sei eine Besserung nicht zu erzielen, nicht überprüfbar. 2.Eine 'erhebliche Fremdgefährdung' liegt nicht ohne weiteres darin, daß der Betroffene sich vor fremden Menschen entblößt und onaniert.

OLG Frankfurt/Main (20 W 415/93) | Datum: 28.10.1993

BtPrax 1994, 32 OLGReport-Frankfurt 1994, 35 [...]

»Ein Erblasser, der nicht mehr sprechen und schreiben kann, kann ein Testament weder durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar noch durch Übergabe einer Schrift an ihn errichten. Kopfnicken und -schütteln sind keine mündlichen Erklärungen.«

OLG Hamm (15 W 74/93) | Datum: 08.10.1993

Anmerkung Baumann, FamRZ 1994, 994 DRsp I(174)281Nr.10 ErbPrax 1994, 204 FamRZ 1994, 993 JuS 1994, 710 NJW-RR 1994, 593 OLGReport-Hamm 1994, 10 ZEV 1994, 113 [...]

1. Genehmigt das Vormundschaftsgericht das Anlegen eines Bettgitters und die Fixierung mit einem Bauchgurt und hebt das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde des Betreuten den Beschluß mit der Begründung auf, die Maßnahmen hätten hier keinen freiheitsentziehenden Charakter, so kann der Betreute hiergegen mit der sofortigen weiteren Beschwerde vorgehen, da sein Recht durch die Entscheidung beeinträchtigt wird. 2. Sicherungsmaßnahmen führen begrifflich nicht zu einer Freiheitsentziehung und sind somit nicht genehmigungsbedürftig, wenn krankheitsbedingt eine Fortbewegung oder die Bildung wenigstens eines natürlichen Willens im Hinblick auf eine Fortbewegung nicht mehr möglich ist.

OLG Hamm (15 W 168/93) | Datum: 07.10.1993

BtPrax 1994, 32 FamRZ 1994, 1270 OLGZ 1994, 193 [...]

1. Ein Rechtsmittel, das sich gegen die Anhörung der Antragstellerin in Abwesenheit des Antragsgegners richtet, ist im Rahmen des § 567 ZPO unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt statthaft und unterliegt damit der Verwerfung als unzulässig. 2. Das Begehren des Antragsgegners, die Antragstellerin in seiner Anwesenheit zu hören, stellt ein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 ZPO dar. Die hierauf aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Entscheidung der (formellen) Prozeßleitung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH - VII ZB 4/89 - vom 12.10.1989, NJW 1990, 840).Fehler derartiger Entscheidungen können nur mit dem Rechtsmittel, welches gegen das ergehende Urteil gegeben ist, gerügt werden (§§ 512, 548 ZPO). 3. Die Nichtzulassung des Antragsgegners zur Anhörung der Antragstellerin ist keine greifbare Gesetzesverletzung in dem Sinne, daß der Parteiausschluß während eines Teils des Verfahrens dem Gesetz vollkommen fremd und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar wäre (vgl. BGH - I ZB 15/91 - vom 14.11.1991, NJW 1992, 984).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 107/93) | Datum: 04.10.1993

DRsp IV(418)284l-n FamRZ 1994, 1400 [...]

Zustellungsberechtigung des Prozeßbevollmächtigten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 124/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 835 [...]

Verweigerung von Prozeßkostenhilfe bei mangelnder Einkunftserzielungsabsicht

OLG Hamm (10 WF 222/92) | Datum: 06.10.1993

Vgl. auch OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Nürnberg - 10 UF 1701/94 - 07.11.1994, EzFamR aktuell 1995, 6; OLG Bamberg - 2 WF 32/94 - vom 02.03.1994, [...]

Ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Versorgungsanrecht kann nicht mehr ausgeglichen werden, wenn es nachträglich - etwa durch Erstattung der Beiträge - untergegangen ist. Verstößt die Beitragserstattung jedoch gegen § 10d VAHRG so ist im Verhältnis zur Ausgleichsberechtigten analog § 135 Abs. 1 BGB nicht von einem Erlöschen des Versorgungsanrechts auszugehen. Das hat zur Folge, daß der Versorgungsausgleich so durchzuführen ist, wie er ohne die Beitragserstattung hätte durchgeführt werden müssen. Teilt das Gericht einem Versorgungsträger mit, daß das Verfahren nicht betrieben wird, kann dieser nicht von einem Abschluß i.S.d. § 10d VAHRG ausgehen.

OLG Hamburg (7 UF 82/91) | Datum: 01.10.1993

Es wurde weitere Beschwerde zum BGH eingelegt. Diese ist unter dem Az: XII ZB 158/93 anhängig. FamRZ 1994, 899 [...]

Unterhaltsbedarf eines in den Niederlanden lebenden Kindes: a. Bemessung nach der einschlägigen deutschen Unterhaltstabelle (hier: des OLG Hamm), sofern deutsches Sachrecht anwendbar; b. Im Rahmen einer Abänderungsklage ist das in den Niederlanden gezahlte Kindergeld ohne den sogenannten Zählkindervorteil (fiktiver Kindergeldbetrag) bedarfsmindernd zu berücksichtigen, sofern das im Ausland gezahlte (höhere) Kindergeld bereits in der Ausgangsentscheidung berücksichtigt wurde.

OLG Hamm (10 UF 61/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 1132 NJW-RR 1994, 331 OLGReport-Hamm 1993, 324 [...]

Einkommensberücksichtigung bei der pRoZeßkostenhilfebewilligung: Würde die strikte Anwendung der Ratenzahlungstabelle zu § 114 ZPO dazu führen, daß das sozialhilferechtliche Existenzminimum der Partei unterschritten wird, so ist dem durch eine von der Tabelle abweichende Ratenbestimmung Rechnung zu tragen.

OLG Hamm (4 WF 347/93) | Datum: 28.10.1993

FamRZ 1994, 313 [...]

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