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1. Eine Unterbringung nach § 1 Abs. 1 HFEG (hessisches Freiheitsentziehungsgesetz) ist nur dann möglich, wenn das ärztliche Gutachten eine genaue Beschreibung des Krankheitsbildes und ihres bisherigen Verlaufs enthält zusammen mit einer Darstellung, welche therapeutischen Möglichkeiten bestehen und bisher genutzt wurden. Ansonsten ist die Schlußfolgerung des Gutachters, auch bei Ausschöpfung aller therapeutischer Maßnahmen sei eine Besserung nicht zu erzielen, nicht überprüfbar. 2.Eine 'erhebliche Fremdgefährdung' liegt nicht ohne weiteres darin, daß der Betroffene sich vor fremden Menschen entblößt und onaniert.

OLG Frankfurt/Main (20 W 415/93) | Datum: 28.10.1993

BtPrax 1994, 32 OLGReport-Frankfurt 1994, 35 [...]

1. Ein Rechtsmittel, das sich gegen die Anhörung der Antragstellerin in Abwesenheit des Antragsgegners richtet, ist im Rahmen des § 567 ZPO unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt statthaft und unterliegt damit der Verwerfung als unzulässig. 2. Das Begehren des Antragsgegners, die Antragstellerin in seiner Anwesenheit zu hören, stellt ein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 ZPO dar. Die hierauf aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Entscheidung der (formellen) Prozeßleitung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH - VII ZB 4/89 - vom 12.10.1989, NJW 1990, 840).Fehler derartiger Entscheidungen können nur mit dem Rechtsmittel, welches gegen das ergehende Urteil gegeben ist, gerügt werden (§§ 512, 548 ZPO). 3. Die Nichtzulassung des Antragsgegners zur Anhörung der Antragstellerin ist keine greifbare Gesetzesverletzung in dem Sinne, daß der Parteiausschluß während eines Teils des Verfahrens dem Gesetz vollkommen fremd und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar wäre (vgl. BGH - I ZB 15/91 - vom 14.11.1991, NJW 1992, 984).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 107/93) | Datum: 04.10.1993

DRsp IV(418)284l-n FamRZ 1994, 1400 [...]

Zustellungsberechtigung des Prozeßbevollmächtigten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 124/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 835 [...]

Die Inanspruchnahme der am Umgangsrecht- und Sorgerechtsverfahren beteiligten Eltern für die Kosten eines kinderpsychologischen Gutachten beurteilen sich - unabhängig davon, ob das Gerichtskostengesetz oder die Kostenordnung zur Anwendung gelangt, ähnlich wie bei der Anwendung des § 13 a FGG.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 32/93) | Datum: 10.10.1993

FamRZ 1994, 253 [...]

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