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BGH (II ZB 5/93) | Datum: 27.09.1993
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Pkw in Anspruch. Sie behauptet, der Pkw sei von ihr als Vorführwagen für ihren Kfz-Betrieb erworben worden. Er sei auf ihren Sohn zugelassen worden und habe [...]
BGH (LwZR 10/92) | Datum: 23.09.1993
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens. Das Amtsgericht, Landwirtschaftsgericht, hat seine Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - [...]
BGH (X ARZ 514/93) | Datum: 21.09.1993
I. Die Gläubiger wollen aus einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner ist verstorben. Die Gläubiger haben die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die von ihnen [...]
BGH (II ZB 10/93) | Datum: 20.09.1993
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. Oktober 1992 zur Zahlung von 84.553,62 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die ihr am 4. November 1992 zugestellte Entscheidung hat sie [...]
BGH (XII ZB 31/90) | Datum: 29.09.1993
I. Die am 7. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. März 1945 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1967 die Ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
BGH (XII ZB 97/93) | Datum: 29.09.1993
I. Zwischen den Parteien schwebt das Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen die Antragstellerin auch Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - entschied durch [...]
BGH (XII ZR 209/92) | Datum: 29.09.1993
Der Kläger hatte sich im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch Prozeßvergleich zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, verpflichtet. Auf seinen Antrag änderte das [...]
BGH (V ZR 246/92) | Datum: 16.09.1993
I. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger Zahlungsansprüche wegen Notbedarfs, hilfsweise Rückübereignung eines geschenkten Hausgrundstücks nach Widerruf wegen groben Undanks, geltend gemacht. Die Kläger sind die [...]
BGH (2 StR 336/93) | Datum: 29.09.1993
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen, homosexuellen Handlungen in zwei Fällen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
BGH (XII ZR 43/92) | Datum: 29.09.1993
Die Klägerin und der Beklagte zu 1 heirateten am 12. August 1960. Zu notarieller Urkunde vom 15. April 1976 wurde ihnen 'als Gesamtberechtigten' der Nießbrauch an einem mit ihren Mitteln erworbenen, aber in das [...]