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BVerfG (1 BvR 133/89) | Datum: 23.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]
BVerfG (1 BvR 55/93) | Datum: 18.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]
BVerfG (1 BvR 661/93) | Datum: 29.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. In seinem Beschluß vom 16. November 1992 (FamRZ 1993, 161 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß § 10 a Abs. 2 Satz 2 VAHRG mit dem [...]