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BGH (XII ARZ 18/93) | Datum: 30.06.1993
I. In dem vor dem Landgericht Wuppertal geführten Scheidungsverfahren schlossen die Parteien am 3. Oktober 1973 einen Vergleich, durch den sich der Beklagte u.a. verpflichtete, an seine damals noch minderjährigen [...]
BGH (XII ZB 80/93) | Datum: 23.06.1993
I. Gegen das ihm am 16. März 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das seine Klage auf Erstattung von Kindesunterhalt sowie auf teilweise Freistellung von der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt für zwei [...]
BGH (XII ZR 36/92) | Datum: 09.06.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben im gesetzlichen Güterstand gelebt. Der Scheidungsantrag, auf den hin die Ehe geschieden worden ist, ist am 5. Januar 1988 zugestellt worden. Der Beklagte hat [...]
BGH (XII ZR 49/92) | Datum: 16.06.1993
Die 1961 geborene Klägerin zu 1 und der 1953 geborene Beklagte, der auf einem ihm gehörenden Hof von 15,5 ha Größe Landwirtschaft betreibt, schlossen 1983 die Ehe; der 1982 geborene Kläger zu 2 und die 1984 geborene [...]
BGH (XII ZR 6/92) | Datum: 16.06.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]
BGH (V ZR 7/92) | Datum: 25.06.1993
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters (im folgenden Erblasser). Der Erblasser räumte den Beklagten 1982 ein lebenslängliches, unübertragbares, unentgeltliches Wohnrecht an seinem bereits mit einer [...]
BGH (XII ZR 12/92) | Datum: 23.06.1993
Der Kläger war seit 1959 mit der 1980 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, die Tochter Monika, jetzige Beklagte, und der Sohn Frank, hervor. Die Erblasserin war vor der Ehe zusammen mit [...]
BGH (XII ZB 77/93) | Datum: 16.06.1993
I. Die Klägerin macht übergeleitete Unterhaltsansprüche geltend. Durch Urteil vom 12. Februar 1993 hat das Amtsgericht Gummersbach ein Versäumnisurteil vom 2. Oktober 1992 aufrechterhalten, soweit der Beklagte darin [...]
BGH (IV ZB 5/93) | Datum: 16.06.1993
I. Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin hat ihren Erbteil von 1/6 nach ihrem am 4. Juni 1977 verstorbenen Vater mit Vertrag vom 25. März 1982 an ihre Mutter und die beiden Beklagten verkauft. Die Mutter ist am [...]
BGH (IV ZR 211/92) | Datum: 02.06.1993
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Bruder, Auskunft über den Nachlaß der zwischen dem 30. November und dem 2. Dezember 1990 verstorbenen Mutter der Parteien (Erblasserin) sowie die eidesstattliche [...]