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BGH (XII ZB 70/93) | Datum: 26.05.1993
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Ausgleich für die jahrelange alleinige Nutzung eines Weidegrundstücks in Anspruch, das den Parteien bis 1988 zu gleichen Teilen gehörte. Nachdem ihr [...]
BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993
Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]
BGH (XII ZR 124/92) | Datum: 05.05.1993
Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]
BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993
Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]
BGH (XII ZR 192/92) | Datum: 12.05.1993
Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO ). In einem Rechtsstreit, der eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 4 , 5 oder 8 ZPO zum Gegenstand hat, findet - nach dem auch im Verfahren zwischen [...]
BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 05.05.1993
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]
BGH (XII ZR 18/92) | Datum: 12.05.1993
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem am 19. August 1964 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen 1973 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung - zum Teil - im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Mit [...]
BGH (XII ZR 88/92) | Datum: 05.05.1993
Zwischen den Parteien schwebt seit dem Jahre 1989 ein Ehescheidungsverfahren. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]