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LG Traunstein (4 T 697/93) | Datum: 16.04.1993
JurBüro 1993, 692 [...]
BayObLG (3Z BR 41/93) | Datum: 08.04.1993
Rpfleger 1993, 491 [...]
BayObLG (1Z BR 104/92) | Datum: 30.04.1993
I. Das 14 Jahre alte Mädchen A stammt aus der ersten Ehe der Beteiligten zu 2. Sie wurde vom Beteiligten zu 3, dem nunmehrigen Ehemann der Mutter, als Kind angenommen. Aus der Ehe der Beteiligten zu 2 und 3 ist das [...]
BSG (4 RA 4/92) | Datum: 20.04.1993
I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) vom 21. [...]
BGH (I ZR 70/91) | Datum: 01.04.1993
Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]
BGH (XII ZR 248/91) | Datum: 21.04.1993
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Söhne stammen, ist seit dem 25. April 1989 geschieden. Der Kläger ist durch das am 22. November 1988 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Stade, das [...]
BGH (VIII ZR 133/92) | Datum: 07.04.1993
Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]
BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1993
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von [...]
BGH (XI ZR 45/91) | Datum: 25.04.1993
I. Bei der Beurteilung der beiden Streitfälle [zu dem obengenannten Aktenzeichen und zu dem Aktenzeichen XI ZR 59/91, beide verkündet wie oben angegeben am 25.5.1993] die im Jahr 1987 rechtshängig wurden, sind die Art. [...]
Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/92) | Datum: 27.04.1993
I. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die im Oktober 1986 erteilte Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk B. rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht für die Länder [...]