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BGH (XII ZR 244/91) | Datum: 07.04.1993
Durch Urteil des Kreisgerichts Eisenach vom 28. September 1990 wurde die im Jahre 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und u.a. in Aufhebung der ehelichen Eigentumsgemeinschaft dem Antragsgegner (im folgenden: [...]
BGH (XII ZB 38/93) | Datum: 07.04.1993
I. Auf die im März 1988 eingegangene Scheidungsklage des Antragstellers und den Antrag der Antragsgegnerin hat das Kreisgericht am 4. Dezember 1991 die Ehe der Parteien vor ab geschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]
BGH (XII ZR 248/91) | Datum: 21.04.1993
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Söhne stammen, ist seit dem 25. April 1989 geschieden. Der Kläger ist durch das am 22. November 1988 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Stade, das [...]
BGH (VIII ZR 133/92) | Datum: 07.04.1993
Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]
BGH (XII ZR 266/91) | Datum: 07.04.1993
Die Klägerin ist die am 12. August 1966 geborene eheliche Tochter des Beklagten, eines Ägypters, der nach seinem Vortrag seit 17. März 1976 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hat am Tage ihrer Geburt in [...]