Sortieren nach
Zu den Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung gehört die - gem. § 630 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Scheidungsantrag formulierte - Einigung der Ehegatten über die Regelung des Kindesunterhalts, und zwar auch im Falle beabsichtigter gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts.
DRsp I(166)329b DRsp IV(418)275o FamRZ 1994, 514 NJW-RR 1994, 518 [...]
»Eine kurz vor der Ehescheidung für zwei Jahre aufgenommene, höher bezahlte Auslandstätigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Entwicklungsdienst prägt nicht die ehelichen Lebensverhältnisse, selbst wenn der Unterhaltspflichtige zu Beginn der Ehe schon einmal eine ähnliche, höher bezahlte Auslandstätigkeit ausgeübt hat.«
FamRZ 1994, 514 NJW-RR 1993, 966 OLGReport-Frankfurt 1993, 134 [...]
Entscheidung über das Sorgerecht für ins Ausland (hier: durch den Vater nach Jordanien) entführte Kinder für den Fall der Scheidung der Ehe der Eltern: a. Internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts als sogenannte Annexzuständigkeit zu derjenigen für das Eheverfahren (§ 623 Abs. 1 und 3 i.V. mit § 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO); b. Ermittlung des anzuwendenden Sachrechts nicht aufgrund des Scheidungsstatuts, sondern nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 2 Satz 2 EGBGB (Anwendung des Rechts des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat); c. Unanwendbarkeit der jordanischen Vorschriften über die Regelung der elterlichen Sorge, weil diese mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar sind (Verletzung von Grundrechten durch Ausschluß der nicht dem Islam angehörigen Mutter von jeglichem Sorgerecht).
FamRZ 1994, 644 MDR 1994, 71 NJW-RR 1994, 7 OLGReport-Düsseldorf 1993, 261 [...]