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OLG München (12 WF 538/93) | Datum: 22.03.1993
DRsp IV(418)293e EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1107 FuR 1993, 298 OLGReport-München 1993, 214 [...]
BGH (XII ZR 67/92) | Datum: 31.03.1993
Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]
BGH (XII ARZ 3/93) | Datum: 24.03.1993
Bei diesem Gericht ist nämlich die im Jahre 1986 durch den Scheidungsantrag der Ehefrau begründete Ehesache noch rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist durch das bloße Nichtbetreiben der Sache ebensowenig beendet [...]
BGH (XII ZB 6/93) | Datum: 24.03.1993
Die Ehe der Parteien wurde am 18. September 1986 geschieden. Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt und hat Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über seine [...]
BGH (XII ZR 256/91) | Datum: 17.03.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BVerwG (5 B 144.92) | Datum: 30.03.1993
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Denn die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Diese Voraussetzung [...]
OLG Köln (16 Wx 57/93) | Datum: 15.03.1993
Vgl. auch BVerfG - 1 BvR 640/93 - vom 4.10.1993, NJW 1993, 3058 und LG Gießen - 7 T 10/93 - vom 01.02.1993, NJW 1993, 942 ; LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 = NVwZ 1993, 916 EzFamR aktuell [...]