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BGH (XII ZR 256/91) | Datum: 17.03.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (XII ZR 19/92) | Datum: 31.03.1993
Die Klägerin, am 11. März 1985 nichtehelich geboren, nahm den Beklagten in einem Vorprozeß (Amtsgericht Schleswig 3 C 210/85) auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Ihre Mutter [...]
BGH (VIII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993
Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]
BGH (XII ZR 234/91) | Datum: 31.03.1993
Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]
BGH (V ZR 36/92) | Datum: 19.03.1993
Der Beklagte ist Inhaber eines Autohauses auf dem Gemeindegebiet der Klägerin. Zur Betriebserweiterung erwarb er von ihr mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 1977/30. Juli 1979, der von einem der Prozeßbevollmächtigten [...]
BGH (IX ZB 55/92) | Datum: 04.03.1993
I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]
BGH (XII ZR 191/91) | Datum: 10.03.1993
Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie waren Miteigentümer eines Hausanwesens, das verkauft worden und dessen Erlösanteil der beklagten Ehefrau im September 1987 zugeflossen ist. In einem vorausgehenden [...]
BGH (XII ZB 93/91) | Datum: 03.03.1993
I. Das Verfahren betrifft den Antrag auf Abänderung einer Versorgungsausgleichsregelung. Der am 23. Februar 1928 geborene Ehemann (im Scheidungsverfahren Antragsteller, jetzt Antragsgegner) und die am 29. Januar 1931 [...]
BGH (VI ZR 74/92) | Datum: 02.03.1993
Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 26. Februar 1987 kam der LKW-Zug der Klägerin gegen 5.15 Uhr auf der vierspurigen Autobahn zwischen F. und D. [...]