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BGH (XII ZR 67/92) | Datum: 31.03.1993
Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]
BGH (XII ZR 19/92) | Datum: 31.03.1993
Die Klägerin, am 11. März 1985 nichtehelich geboren, nahm den Beklagten in einem Vorprozeß (Amtsgericht Schleswig 3 C 210/85) auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Ihre Mutter [...]
BGH (XII ZR 234/91) | Datum: 31.03.1993
Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]
BGH (XII ZR 191/91) | Datum: 10.03.1993
Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie waren Miteigentümer eines Hausanwesens, das verkauft worden und dessen Erlösanteil der beklagten Ehefrau im September 1987 zugeflossen ist. In einem vorausgehenden [...]
BGH (XII ZB 12/92) | Datum: 24.03.1993
I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 20. Juli 1984 geschieden. Danach hat das Amtsgericht - Familiengericht - E. durch Beschluß vom 12. September 1984 den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß zu Lasten der [...]
BGH (XII ZB 93/91) | Datum: 03.03.1993
I. Das Verfahren betrifft den Antrag auf Abänderung einer Versorgungsausgleichsregelung. Der am 23. Februar 1928 geborene Ehemann (im Scheidungsverfahren Antragsteller, jetzt Antragsgegner) und die am 29. Januar 1931 [...]