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BGH (3 StR 623/92) | Datum: 17.02.1993
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit (fortgesetztem) sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und (fortgesetzter) versuchter sexueller Nötigung [...]
BGH (XII ZR 232/91) | Datum: 17.02.1993
Die Parteien heirateten 1939 und lebten seit 1958 getrennt. Zur Absicherung der Beklagten schenkte ihr der Kläger mit notariellem Vertrag vom 10. Januar 1962 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gaststätte, die die Beklagte [...]
BGH (IV ZR 239/91) | Datum: 24.02.1993
Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]
BGH (XII ZB 80/88) | Datum: 10.02.1993
I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
BGH (XII ZB 93/90) | Datum: 03.02.1993
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 25. März 1964 vor dem Standesbeamten in T., Kreis J., [...]
BGH (XII ZR 263/91) | Datum: 10.02.1993
Die Ehe der Parteien wurde am 28. Dezember 1988 geschieden. Am 5. Februar 1989 trafen die Parteien privatschriftlich eine Vereinbarung, nach der u.a. das in ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Eigenheim verkauft worden [...]
BGH (XII ARZ 2/93) | Datum: 17.02.1993
I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dorsten, durch das er zu Unterhaltszahlungen an den Beklagten, seinen ehelichen Sohn, verpflichtet worden ist. Die Klageschrift, die für den Beklagten [...]
BGH (XII ZB 9/93) | Datum: 03.02.1993
I. Die Klägerin begehrt die Abänderung einer durch Prozeßvergleich geregelten Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Das Schlußurteil des Amtsgerichts vom 31. August 1992, das ihrem Begehren nur teilweise entsprochen [...]
BGH (II ZR 106/92) | Datum: 01.02.1993
Die Parteien lebten in den Jahren 1980 bis 1987 zusammen. Sie streiten über Besitzrechte und über Ausgleichsansprüche des Beklagten wegen des Grundstücks H-straße 65-67 in K. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des [...]
BGH (XII ZR 238/91) | Datum: 17.02.1993
Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Juli 1960 (Az.:) als sogenannter Zahlvater im Sinne des damals geltenden § 1717 BGB zu Unterhaltsleistungen an den am 2. Dezember 1955 nichtehelich [...]