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BFH (III R 4/92) | Datum: 22.01.1993
I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr 1987 eine Ausbildung als... absolvierte, lebte mit ihrem Ehemann, einem arbeitslosen..., sowie zwei minderjährigen Kindern in einem [...]
BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]
BGH (X ARZ 845/92) | Datum: 19.01.1993
Die Klägerin, eine Industriegewerkschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, verlangt von dem im Bezirk des Amtsgerichts Göppingen ansässigen Beklagten Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Sie hat zunächst Erlaß eines [...]
BGH (II ZB 18/92) | Datum: 25.01.1993
I. Das gegen die Beklagten ergangene Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 1992 ist ihren Prozeßbevollmächtigten am 6. April 1992 zugestellt worden. Ihre Berufungsschrift mit Datum vom 28. April 1992 ist bei [...]