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Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers in Betreuungssachen

BayObLG (3Z AR 114/92) | Datum: 10.09.1992

I. Das Amtsgericht Herzberg am Harz führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Regelung des [...]

1. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung über eine konkrete Maßnahme des Betreuers im Rahmen der Gesundheitsfürsorge kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Betreute im Hinblick auf die konkret geplante Maßnahme nicht einwilligungsfähig, d. h. nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Bedeutung, Tragweite, Vorteile und Risiken der Maßnahme nicht erfassen kann. 2. Solange Medikamente gravierende Nebenwirkungen nur während der Behandlung zeitigen und keine Spätfolgen verursachen, unterfällt die vom Betreuer veranlaßte ärztliche Behandlung mit diesen Medikamenten nicht der Genehmigungspflicht des § 1904 S. 1 BGB, da die Nebenwirkungen nicht von Dauer sind. 3. Die ärztliche Behandlung eines 49jährigen psychotischen Patienten auf Anweisung des Betreuers mit Glianimon, Atosil und Neurocil über mehrere Wochen bedarf jedoch wegen der Gefahr von Spätfolgen (Parkinsonoid und Spätdyskinesien) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Satz 1 BGB. Dabei sind die Folgen danach zu bemessen, in welcher Weise der Betroffene in seiner Lebensweise dadurch im Vergleich zu gesunden Menschen beeinträchtigt wird. Begründet ist die Gefahr, wenn die Folgen der Behandlung unter besonderer Berücksichtigung von Alter, Konstitution und allgemeinem Gesundheitszustand des Betroffenen ernstlich und konkret erwartet werden müssen. 4. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn aus der Vorgeschichte der Erkrankung des Betreuten geschlossen werden muß, daß die Behandlung weder eine Heilung noch eine durchgreifende Verbesserung des Gesundheitszustandes verspricht, sondern den Betreuten lediglich den Risiken der Spätfolgen aussetzt. 5. Die erreichbare Sedierung und Dämpfung fremdaggressiver Tendenzen durch diese Medikamente für die Zeit der geschlossenen Unterbringung kann auch nicht Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2

LG Berlin (83 T 423/92) | Datum: 05.11.1992

BtPrax 1993, 66 FamRZ 1993, 597 [...]

Jahresabrechnung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 105/92) | Datum: 08.10.1992

I. Unter dem 28.2.1986 wurde für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge angeordnet. Am 14.4.1986 wurde der jetzige Betreuer zum Pfleger [...]

Ein nach den §§ 67, 70b FGG im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Vergütungsanspruch gemäß § 112 BRAGO, auch nicht in analoger Anwendung; sein Anspruch auf Entschädigung richtet sich allein nach den §§ 1835, 1836 BGB. Er ist nämlich nicht als Rechtsanwalt, sondern als Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO bestellt worden.

LG Oldenburg (8 T 461/92) | Datum: 19.06.1992

In BtPrax 1992, 76 ist als Entscheidungsdatum 28.04.1992 angegeben. BtPrax 1992, 76 FamRZ 1992, 1203 JurBüro 1992, 630 Rpfleger 1993, 65 [...]

Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes

BayObLG (3Z AR 3/92) | Datum: 24.02.1992

I. Das Amtsgericht Memmingen führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1959 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Wahrnehmung der gesundheitlichen Interessen einschließlich Bestimmung des [...]

1. Die Abgabe der Sache wegen Zuständigkeitswechsels infolge Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 (Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG) geht der Abgabe einer Betreuungssache aus wichtigen Gründen (§ 65a FGG) vor. 2. Eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts über die Abgabe einer Betreuungssache wegen Zuständigkeitswechsels infolge Inkrafttretens des BtG (Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG) kann nur ergehen, wenn das abgebende Gericht um Übernahme ersucht und das angegangene Gericht dieses Ersuchen abgelehnt hat. Ein Widerspruch des Betreuers allein rechtfertigt keine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts über die Abgabe.

BayObLG (3Z AR 11/92) | Datum: 19.03.1992

BtPrax 1992, 38 FamRZ 1992, 1088 MDR 1992, 584 NJW 1992, 1633 Rpfleger 1992, 295 [...]

1. Ein wichtiger Grund nach § 65a, 46 FGG für die Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht des Betroffenen liegt nicht vor, wenn die am bisherigen zuständigen Gericht ansässige Betreuungsbehörde als Betreuer entlassen und eine natürliche Person, die im Zuständigkeitsbezirk des Wohnsitzgerichtes des Betroffenen wohnt, als neuer Betreuer bestellt werden soll. 2. In Betracht kommt im vorliegenden Fall als wichtiger Grund für die Abgabe erst die erfolgte Bestellung eines neuen Betreuers am jetzigen Aufenthaltsort des Betreuten, wenn die übrigen Abgabevoraussetzungen erfüllt sind. 3. Auch die Tatsache, daß zwischenzeitlich das neue Betreuungsrecht inkraftgetreten ist, ändert nichts an der verbleibenden Zuständigkeit des bisherigen Vormundschaftsgerichts für die Neubestellung des Betreuers, Art. 9 BtG in Verbindung mit § 65 Abs. 4 FGG.

SchlHOLG (2 W 20/92) | Datum: 20.03.1992

BtPrax 1992, 38 DAVorm 1992, 517 JurBüro 1992, 392 MDR 1992, 584 Rpfleger 1992, 296 [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 51/92) | Datum: 21.04.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 BtPrax 1992, 109 [...]

1 In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der Meinung des Betreuers setzen und keine bindenden Anordnungen treffen. Gemäß § 1837 Abs. 1 BGB hat zwar das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Bei Ausübung der Fürsorge ist der Betreuer jedoch selbständig. Bleibt der Betreuer bei Erfüllung dieser Aufgabe aber im Rahmen dessen, was ein vernünftiger Mensch für zweckmäßig oder vertretbar hält, überschreitet oder mißbraucht er seinen Ermessensspielraum nicht, darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden. 2. Es ist deshalb unzulässig, durch Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen mittelbar Zwang auf den Betreuer auszuüben, einen anderen Aufenthalt für den Betreuten zu wählen. 3. Rein rechtlich ist der Aufenthalt eines Betroffenen auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station der stärkere Eingriff in dessen Rechte als der Aufenthalt in einem Heim, in dem nur freiheitsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. 4. Ein Fixiertuch im Bett ist eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB.

LG Köln (1 T 117/92) | Datum: 27.04.1992

Dazu kritische Anmerkung von Ewers, FamRZ 1993, 853, insbesondere für den Fall, daß eine freiheitsbeschränkende Maßnahme durch Auswahl eines anderen Aufenthaltsortes vermieden werden könnte; zu Ziff. 1 BayObLG, [...]

In besonderen Eilfällen ist eine zivilrechtliche Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 1846, 1906 BGB auch außerhalb eines anhängigen Betreuungssverfahrens ohne vorherige Betreuerbestellung zulässig, auch in direktem Anschluß an eine öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betroffenen.

SchlHOLG (2 W 123/92) | Datum: 30.09.1992

BtPrax 1992, 107 DAVorm 1992, 1366 FamRZ 1993, 476 MDR 1992, 1155 NJW 1992, 2974 [...]

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