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BGH (XII ZB 132/92) | Datum: 11.11.1992
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zunächst Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch: Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip [...]