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1. Erforderlichkeit zur Betreuerbestellung im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB setzt grundsätzlich subjektive Betreuungsbedürftigkeit und objektiver Betreuungsbedarf voraus. 2. Lehnt der Betroffene jedwede Heilmaßnahme ab und verspricht die konkret erforderliche Heilbehandlung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn ein Einverständnis des Betroffenen zur Behandlung gegeben ist, besteht für die Betreuungsanordnung 'Zustimmung und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung' kein objektiver Handlungsbedarf. 3. Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht ist ebenfalls nicht zulässig.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 428/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 478 [...]

Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes erledigt sich nicht dadurch, daß endgültig ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird. Die einstweilige Anordnung kann auch danach noch angefochten werden.

OLG Hamm (15 W 270/92) | Datum: 09.12.1992

FamRZ 1993, 722 OLGZ 1993, 261 [...]

1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

1. Der Vergütungsansatz für eine erfahrene, voll ausgebildete Sozialarbeiterin, die als Betreuerin gerade wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zur Betreuung einer schwierigen Persönlichkeit zur Findung eines geeigneten Lebensplatzes zur Vermeidung eines Heimaufenthaltes bestellt worden ist, beträgt 60 DM pro Std. 2. Berechnungskriterium in diesem Fall ist die Formel: 56.000 DM Jahresarbeitslohn in der für eine erfahrene Sozialarbeiterin maßgebenden Besoldungsstufe A 10 bei 1.687,5 Stunden Jahresarbeitszeit zuzüglich Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung und sonstige Allgemeinkosten und Fortbildungszeiten, was einen Mindeststundensatz rein rechnerisch von 56,29 DM ergibt. 3. Der Schreibaufwand ist mit zusätzlich 4 DM pro Seite angemessen zu vergüten.

AG Uelzen (3 XVII J 1) | Datum: 12.06.1992

Die Berechnungskriterien sind in der Entscheidung ausführlich behandelt und dargestellt. FamRZ 1992, 1349 [...]

Führt ein Rechtsanwalt Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung, so ist ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB stets an der oberen Grenze des nach § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB geltenden Rahmens zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen. Der Aufwand für die Kanzlei ist aber in der Regel mit diesem Stundensatz abgegolten.

LG Krefeld (6 T 250/92) | Datum: 12.10.1992

BtPrax 1993, 71 DAVorm 1993, 102 FamRZ 1993, 476 Rpfleger 1993, 155 [...]

1 Das Gericht hat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei der Festlegung der Vergütung für einen Berufsbetreuer eine Gesamtbewertung der vorgenommenen und dargelegten Tätigkeiten anzustellen und dann für den Abrechnungszeitraum einen durchschnittlichen Stundensatz festzusetzen. Die Festsetzung hat zu berücksichtigen, daß zwar einerseits häufig gerade in der Anfangsphase eines Betreuungsverhältnisses der Kontakt zu dem Betreuten und ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden muß und auch die Weichen für die Betreuung in der Zukunft gestellt werden, andererseits im weiteren Verlauf sich die Betreuung weniger aufwendig gestalten dürfte. 2. Schreibauslagen sind in der Regel anteilige, durch die Vergütung gedeckte Bürokosten. Nur bei gerechtfertigter Anfertigung durch ein Schreibbüro können sie gesondert ersetzt werden. Eine Aufrundung auf volle Stunden kommt nur hinsichtlich der letzten in einen Abrechnungszeitraum fallenden Stunde in Betracht, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG i.V. mit § 1836 Abs. 2 BGB.

LG Lüneburg (10 T 31/92) | Datum: 24.09.1992

FamRZ 1993, 359 [...]

1. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung über eine konkrete Maßnahme des Betreuers im Rahmen der Gesundheitsfürsorge kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Betreute im Hinblick auf die konkret geplante Maßnahme nicht einwilligungsfähig, d. h. nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Bedeutung, Tragweite, Vorteile und Risiken der Maßnahme nicht erfassen kann. 2. Solange Medikamente gravierende Nebenwirkungen nur während der Behandlung zeitigen und keine Spätfolgen verursachen, unterfällt die vom Betreuer veranlaßte ärztliche Behandlung mit diesen Medikamenten nicht der Genehmigungspflicht des § 1904 S. 1 BGB, da die Nebenwirkungen nicht von Dauer sind. 3. Die ärztliche Behandlung eines 49jährigen psychotischen Patienten auf Anweisung des Betreuers mit Glianimon, Atosil und Neurocil über mehrere Wochen bedarf jedoch wegen der Gefahr von Spätfolgen (Parkinsonoid und Spätdyskinesien) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Satz 1 BGB. Dabei sind die Folgen danach zu bemessen, in welcher Weise der Betroffene in seiner Lebensweise dadurch im Vergleich zu gesunden Menschen beeinträchtigt wird. Begründet ist die Gefahr, wenn die Folgen der Behandlung unter besonderer Berücksichtigung von Alter, Konstitution und allgemeinem Gesundheitszustand des Betroffenen ernstlich und konkret erwartet werden müssen. 4. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn aus der Vorgeschichte der Erkrankung des Betreuten geschlossen werden muß, daß die Behandlung weder eine Heilung noch eine durchgreifende Verbesserung des Gesundheitszustandes verspricht, sondern den Betreuten lediglich den Risiken der Spätfolgen aussetzt. 5. Die erreichbare Sedierung und Dämpfung fremdaggressiver Tendenzen durch diese Medikamente für die Zeit der geschlossenen Unterbringung kann auch nicht Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2

LG Berlin (83 T 423/92) | Datum: 05.11.1992

BtPrax 1993, 66 FamRZ 1993, 597 [...]

Ein Betreuungsverfahren kann aus wichtigen Gründen auch dann an ein anderes Vormundschaftsgericht abgegeben werden, wenn noch kein Betreuer bestellt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers und seine Auswahl die Anhörung des Betroffenen zu verlangen und längere Ermittlungen erfordern, weshalb es durchaus zweckmäßig sein kann, daß die Handlungen von einem anderen, auch weiterhin mit dem Verfahren zu befassenden Gericht vorgenommen werden.

BayObLG (3Z AR 140/92) | Datum: 26.11.1992

FamRZ 1994, 1189 MDR 1993, 351 [...]

Jahresabrechnung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 105/92) | Datum: 08.10.1992

I. Unter dem 28.2.1986 wurde für den Betroffenen Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge angeordnet. Am 14.4.1986 wurde der jetzige Betreuer zum Pfleger [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB bedeutet begrifflich, daß diese ohne oder gegen den Willen des Betroffenen erfolgt, auch wenn dies auf der fehlenden natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen beruht, ansonsten würde psychisch Kranken, geistig behinderten oder altersverwirrten Menschen jeglicher Grundrechtsschutz verweigert. Desweiteren muß der Betroffene die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit nicht mit zumutbaren Mitteln überwinden können, gleichgültig ob er den aktuellen Willen zur Fortbewegung hat oder nicht, entscheidend ist, daß er sich aufgrund der Maßnahme nicht körperlich bewegen könnte, wenn er es wollte. 2. Die Anbringung eines Therapietisches am Rollstuhl des Betroffenen bedarf nach § 1906 Abs. 2 BGB als freiheitsentziehende Maßnahme durch eine mechanische Vorrichtung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Maßnahme neben therapeutischen Zwecken auch darauf abzielt, den Betroffenen an der (Fort)-Bewegung zu hindern. Bestehen an der Zielrichtung der Maßnahme Zweifel, ist eine objektiv freiheitsentziehende Maßnahme genehmigungspflichtig. 3. Wird der Therapietisch so körpernahe angebracht, daß eine Fixierung im Rollstuhl erfolgt, dies aber zum Wohl des Betroffenen zur Abwendung einer durch geistige Behinderung verursachten Selbstgefährdung in diesem Maße nicht erforderlich ist, ist diese freiheitsentziehende Maßnahme nicht genehmigungsfähig, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 994/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1993, 601 [...]

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