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BGH (XII ZR 119/91) | Datum: 17.06.1992
c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]
BGH (IV ZR 183/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
BGH (XII ZR 182/90) | Datum: 21.10.1992
Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]
BGH (XII ZB 64/91) | Datum: 02.12.1992
I. Die Beteiligten zu 1 und 2, beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige, schlossen am 27. April 1971 in Deutschland die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborenes Kind hervorging. Sie lebten in Ch. (South [...]
OLG Köln (27 U 110/91) | Datum: 09.03.1992
FamRZ 1993, 707 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 8 MDR 1993, 55 [...]
AG Frankfurt/Main (40 UR III E 166/92) | Datum: 21.12.1992
Die Entscheidung wurde durch Beschluß des LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 aufgehoben und der Antrag auf Bestellung des Aufgebotes zurückgewiesen; vgl im Übrigen BVerfG - 1 BvR 640/93 - [...]