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BGH (IX ZR 277/90) | Datum: 09.01.1992
Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]
BGH (XII ZR 119/91) | Datum: 17.06.1992
c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]
BGH (IV ZR 183/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
BGH (XII ZR 182/90) | Datum: 21.10.1992
Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]
BGH (XII ZB 64/91) | Datum: 02.12.1992
I. Die Beteiligten zu 1 und 2, beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige, schlossen am 27. April 1971 in Deutschland die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborenes Kind hervorging. Sie lebten in Ch. (South [...]