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BGH (XII ZB 46/92) | Datum: 04.11.1992
I. Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß die Beklagten nicht dessen eheliche Kinder sind. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 31. Oktober [...]
BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992
Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]
OLG Hamm (4 UF 242/92) | Datum: 05.11.1992
Der am 23. Dezember 1954 geborene Antragsteller und die am 30. Juni 1951 geborene Antragsgegnerin haben am 12. September 1986 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Für beide Parteien war es die zweite Ehe. Der [...]
OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.11.1992
LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 81 NJW-RR 1992, 710 [...]
OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992
FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]
BezirksG Erfurt (3 UF 29/91) | Datum: 26.11.1992
Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]
BGH (XI ZR 98/92) | Datum: 24.11.1992
a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]
BGH (XII ZR 164/91) | Datum: 25.11.1992
Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]
OLG Koblenz (13 UF 469/92) | Datum: 02.11.1992
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts Sinzig vom 08.11.1988 ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte ab Rechtskraft der Scheidung (22.03.1989) monatlich 357,16 DM [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992
Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]