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BGH (XII ZR 187/91) | Datum: 07.10.1992
Aufgrund der in der Revisionsinstanz gegebenen Prozeßlage ist nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 90, 1 [3] hinsichtlich der Revision des Klägers eine auf die Frage der Grundsätzlichkeit und Divergenz [...]
BGH (XII ZB 100/92) | Datum: 07.10.1992
I. Der Beklagte legte gegen das ihm zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 24.03.92 zugestellte Urteil des Familiengerichts am 24.04.92 Berufung ein und beantragte rechtzeitig, die Frist zur Berufungsbegründung bis [...]
BGH (IX ZR 231/91) | Datum: 15.10.1992
Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die früher miteinander verheiratet waren. Die Klägerin will gegen den Beklagten aus einem in Österreich erwirkten Urteil vollstrecken. Für den Ankauf einer Liegenschaft in [...]
OLG München (12 WF 1042/92) | Datum: 28.10.1992
Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]