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BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992
Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]
BVerfG (1 BvR 1233/91) | Datum: 21.10.1992
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die gesetzliche Ausgestaltung des Aufstockungsunterhalts, die ungeachtet des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Ehegatten einen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 77/92) | Datum: 12.10.1992
Das OLG Zweibrücken hat die zu entscheidende weitere Beschwerde im Hinblick auf einen Beschluß des BayObLG vom 01.10.1979 (BayObLGZ 1979, 320) gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 FGG dem BGH vorgelegt DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, [...]
BGH (XII ZB 58/91) | Datum: 07.10.1992
»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat [...]
BGH (XII ZB 114/91) | Datum: 28.10.1992
I. 1. Die am 4. November 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 5. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 3. November 1951 die Ehe. Am 10. Dezember 1984 wurde dem Ehemann der [...]
BGH (XII ZB 42/91) | Datum: 28.10.1992
I. Die am 22. Juli 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. Oktober 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 31. Oktober 1959 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn stammt. Sie [...]
BGH (XII ZR 182/90) | Datum: 21.10.1992
Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]
OLG Zweibrücken (3 W 62/92) | Datum: 05.10.1992
»Der Beteil. zu 2) [Mutter des nichtehelich geborenen Kindes] fehlt ... die Beschwerdeberechtigung deshalb, weil sie durch die angefochtene Entscheidung [Zurückweisung des Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung des [...]
BVerfG (1 BvR 1962/91) | Datum: 29.10.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich. 1. a) Die 1968 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde nach Abtrennung des [...]
OLG Düsseldorf (3 WF 179/92) | Datum: 16.10.1992
B. LS 45 b im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 320 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323 . DRsp I(167)401d-e FamRZ 1993, 591 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 54 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 NJW 1993, [...]