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»a. Dem der Einkommenssteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und - unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum). b. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Der Steuergesetzgeber muß dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt. c. Bei einer gesetzlichen Typisierung ist das steuerlich zu verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen, daß es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken.«

BVerfG (2 BvL 5/91 (u.a.)) | Datum: 25.09.1992

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]

Wurde der Unterhalt bereits durch ein Gericht der ehemaligen DDR tituliert, ist im Falle eines Abänderungsbegehrens die Abänderungsklage gem. § 323 ZPO der zutreffende Rechtsbehelf (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1990, 426, 427). Dies gilt auch dann, wenn das angegriffene Unterhaltsurteil nicht zwischen den unterhaltsberechtigten Kindern und dem unterhaltsverpflichteten Vater, sondern zwischen den Eltern der Kinder ergangen ist. Wird der erhöhte Unterhalt für die Zeit nach dem am 03.10.1990 erfolgten Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begehrt, ist auf das Erhöhungsverlangen das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Wurde in der früheren DDR zwischen dem barunterhaltspflichtigen Elternteil und dem gesetzlichen Vertreter der unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder eine Abfindungsvereinbarung geschlossen, wird hierdurch nicht wirksam auf Unterhalt für die Kinder für die Zukunft verzichtet, da sowohl gem. den §§ 25 Abs. I, 21 Abs. 1 FGB vom 20.12.1965 als auch gem. § 1614 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zukunft - auch im Fall der Zahlung einer Abfindung - nicht verzichtet werden kann. Der Unterhaltsbedarf der in den neuen Bundesländern lebenden Kinder bestimmt sich für die Zeit nach dem Beitritt nach den jeweils gültigen Tabellensätzen für den in den alten Bundesländern wohnhaften Unterhaltsverpflichteten. Ein Abschlag wegen angeblich geringerer Lebenshaltungskosten gegenüber dem Bedarf eines in den alten Bundesländern lebenden Kindes ist nicht gerechtfertigt. Die von dem Unterhaltsverpflichteten geleistete Zahlung aufgrund der Abfindungsvereinbarung ist zunächst auf die Unterhaltsrückstände zu verrechnen. Der zum Beitrittszeitpunkt verbleibende Restbetrag ist in Höhe von 2.000,00 DM (Ost) je Kind im Verhältnis 1/1 und hinsichtlich des Restbetrages je Kind im Verhältnis 1/2 umzurechnen. Ein nach der Verrechnung verbleibender Restbetrag stellt eine Vorauszahlung für den folgenden Unterhaltszeitraum dar.

AG Weilburg (2 F 82/92) | Datum: 04.09.1992

FamRZ 1993, 1354 [...]

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit einer ihrer Mutter unterhaltspflichtigen, verheirateten Frau ist von dem gesamten Familieneinkommen auszugehen und sodann zu errechnen, welche Quote des Familieneinkommens nach Abzug der Selbstbehalte beider Ehegatten nach Maßgabe ihres eigenen Einkommens auf die Unterhaltspflichtige entfällt.

LG Essen (1 S 288/92) | Datum: 11.09.1992

Ammerkung Fischer, FamRZ 1993, 732 FamRZ 1993, 732 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 11 [...]

Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 109/92) | Datum: 10.09.1992

I. Mit Beschlüssen vom 27.3.1992 hat das Amtsgericht München eine vorläufige Betreuerin und einen Verfahrenspfleger bestellt. Am 7.4.1992 hörte es den Betroffenen in Gegenwart dieser Personen persönlich in seiner [...]

1. Die Erledigung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt grundsätzlich ein, wenn durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, der Verfahrensgegenstand wegfällt. 2. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts betreffend eine vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung verliert ihre Wirkung und wird von selbst gegenstandslos mit dem Wirksamwerden der Endentscheidung, die die endgültige Unterbringung des Betroffenen anordnet. Sie wird auch dadurch gegenstandslos, daß die in ihr bestimmte Unterbringungsdauer abläuft. 3. Wird während eines Beschwerdeverfahrens gegen die einstweilige Anordnung die Hauptsache erledigt, kann das Hauptsacheverfahren zulässigerweise nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme fortgesetzt werden, weil dafür im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann keine gesetzliche Grundlage besteht, wenn die Freiheitsentziehung auf einer richterlichen Entscheidung beruht. 4. Beschränkt der Beschwerdeführer nach Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren seine Beschwerde nicht auf die Kostenfrage, so ist die Beschwerde in vollem Umfang als unzulässig zu verwerfen. 5. Ist aus diesem Grund vom Landgericht die Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung als unzulässig verworfen worden und beschränkt der Betroffene im Verfahren der weiteren Beschwerde seine Beschwerde nunmehr auf die Kostenfrage, ist auch die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, da nach § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG die Anfechtung einer Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird, § 29 Abs. 4 FGG. 6. Ist nach Erledigung der Hauptsache im Rahmen einer landesrechtlichen Unterbringungsanordnung über die Erstattung der dem Betroffenen entstandenen außergerichtlichen Kosten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu befinden, ist bei der Billigkeitsabwägung die

KG (1 W 4144/92) | Datum: 01.09.1992

ebenso OLG Karlsruhe, Beschluß vom 12.8.1994, Az.: 11 Wx 48/94, BtPrax 1994, 213 ; KG, Beschluß vom 10.9.1992, Az.: 1 W XX B 3114/92, BtPrax 1993, 33 ; BayObLG, Beschluß vom 18.2.1993, Az.: 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, [...]

1. Wird ein Unterbringungsverfahren abgetrennt von dem sonstigen Betreuungsverfahren bei einem Vormundschaftsgericht geführt, kann das Betreuungsverfahren insgesamt aus wichtigem Grund an dieses Gericht abgegeben werden, wenn sich die Betreuung faktisch auf die Wahrnehmung der mit der Unterbringung verbundenen Maßnahmen und Entscheidungen beschränkt und ein weitergehender Tätigkeitsbedarf für den Betreuer nicht besteht. Ein sachdienlicher Grund, die (grundsätzlich mögliche, vgl. § 70 Abs. 2 und Abs. 3 FGG) bisherige Aufspaltung der Zuständigkeiten aufrecht zu erhalten, ist dann unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Erleichterung der Führung der Betreuung nicht ersichtlich. 2. Zur Frage der Abgabe braucht der Betreuer nicht ausdrücklich und formell zuzustimmen; von der (konkludent erteilten) Zustimmung des Betreuers kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn dieser sich zu einer entsprechenden Anfrage des abgebenden Gerichts nicht äußert und Anhaltspunkte für eine entgegenstehende Auffassung des Betreuers nicht ersichtlich sind. 3. Bei erheblicher Persönlichkeitsretardierung des Betroffenen kann von dessen Anhörung zur Abgabe in entsprechender Anwendung der §§ 68 Abs. 2 Nr. 2, 69d Abs. 1 S. 4 FGG abgesehen werden, da sie in diesem Fall eine reine Förmelei darstellen würde.

OLG Zweibrücken (2 AR 69/92) | Datum: 14.09.1992

FamRZ 1993, 351 [...]

Der Regelstreitwert des Sorgerechtsverfahrens von zur Zeit 5000,00 DM gilt auch dann, wenn über das Sorgerecht für mehrere Kinder zu entscheiden ist. Etwas anderes kommt höchstens dann in Frage, wenn Mehrarbeit für Gericht oder Anwälte angefallen ist.

OLG Hamm (10 WF 433/92) | Datum: 16.09.1992

FamRZ 1995, 103 [...]

1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sich als eine typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet. 2. Der zu berücksichtigende Gebührenanfall ergibt sich aus § 118 Abs. 1 BRAGO. Eine Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr ist angemessen. 3. Der Verfahrenspfleger erhält in der Regel die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts als Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr für die Mitwirkung bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO. Die persönliche Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei dieser Anhörung bringt aber nicht eine zusätzliche Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zum Anfall, da es sich dabei nur um die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der durch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts vorzunehmenden normalen Stoffsammlung handelt. 4. Die Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen stellt keinen am Rande liegenden Aspekt des Verfahrens dar. Deshalb ist eine Ermäßigung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht angebracht.

LG Köln (1 T 275/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 JMBl NRW 1992, 284 [...]

Die Kontinuitätszuständigkeit gemäß § 65 Abs. 4 FGG gilt nicht für die Übergangsfälle, in denen am 1.1.1992 bereits ein Pfleger oder Vormund bestellt war. Die Abgabe von am 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften oder Vormundschaften hat zwingend ohne Rücksicht auf den Verfahrensstand und aktuellen Entscheidungsbedarf an das Aufenthaltsgericht des Betroffenen zu erfolgen.

OLG Oldenburg (5 AR 20/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 352 Rpfleger 1993, 153 [...]

1 Das Gericht hat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei der Festlegung der Vergütung für einen Berufsbetreuer eine Gesamtbewertung der vorgenommenen und dargelegten Tätigkeiten anzustellen und dann für den Abrechnungszeitraum einen durchschnittlichen Stundensatz festzusetzen. Die Festsetzung hat zu berücksichtigen, daß zwar einerseits häufig gerade in der Anfangsphase eines Betreuungsverhältnisses der Kontakt zu dem Betreuten und ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden muß und auch die Weichen für die Betreuung in der Zukunft gestellt werden, andererseits im weiteren Verlauf sich die Betreuung weniger aufwendig gestalten dürfte. 2. Schreibauslagen sind in der Regel anteilige, durch die Vergütung gedeckte Bürokosten. Nur bei gerechtfertigter Anfertigung durch ein Schreibbüro können sie gesondert ersetzt werden. Eine Aufrundung auf volle Stunden kommt nur hinsichtlich der letzten in einen Abrechnungszeitraum fallenden Stunde in Betracht, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG i.V. mit § 1836 Abs. 2 BGB.

LG Lüneburg (10 T 31/92) | Datum: 24.09.1992

FamRZ 1993, 359 [...]

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