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BayObLG (RE-Miet 5/91) | Datum: 20.07.1992
Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, [...]
BGH (IX ZR 256/91) | Datum: 02.07.1992
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]
BVerfG (1 BvR 394/91) | Datum: 17.07.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1618 Abs. 1 S. 1 zweite Alternative BGB , soweit danach der Vater eines nichtehelichen Kindes diesem durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ohne [...]
SchlHOLG (3 W 58/92) | Datum: 29.07.1992
NJW 1993, 1082 [...]
BVerfG (1 BvL 51/86) | Datum: 07.07.1992
A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]