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BVerfG (1 BvR 99/90) | Datum: 13.07.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung von Vorbringen in einem Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich. 1. a) Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens sind [...]
BVerfG (1 BvR 394/91) | Datum: 17.07.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1618 Abs. 1 S. 1 zweite Alternative BGB , soweit danach der Vater eines nichtehelichen Kindes diesem durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ohne [...]
BVerfG (1 BvL 51/86) | Datum: 07.07.1992
A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]
BVerfG (1 BvR 140/91) | Datum: 13.07.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge einer willkürlichen Anwendung des materiellen Rechts. 1. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsverfahren ihren getrenntlebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt [...]