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BGH (XII ZR 145/91) | Datum: 17.06.1992
Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]
BGH (XII ZR 119/91) | Datum: 17.06.1992
c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]
BGH (IV ZR 88/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]
BGH (VI ZB 15/92) | Datum: 30.06.1992
I. Dem Kläger ist das seine Klage zum Teil abweisende Urteil des Landgerichts am 22. November 1991 zugestellt worden. Seine vom amtlich bestellten Vertreter des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts Sch. [...]
BGH (XII ZB 56/92) | Datum: 24.06.1992
I. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Juli 1989 zugestellt worden. Der Ehemann ist selbständiger [...]