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1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweifel bestehen, sondern auch, wenn eine mit schwächeren Wirkungen versehene ausländische Adoption die stärkere Wirkung einer deutschen Adoption erhalten soll. 2. Obwohl die Adoption nach rumänischem Recht einer deutschen Volladoption vergleichbar ist (Art. 75, 79 rumänisches FGB), ist die schwächere Wirkung darin zu sehen, daß die rumänische Adoption leichter aufhebbar ist als die deutsche (Art. 81 FGB - § 1763 BGB). 3. Für die erneute Adoption in Deutschland, die sich gemäß Art. 22, 23 EGBGB nach deutschem Recht richtet, ist die erneute Einwilligung der rumänischen leiblichen Mutter nach § 1747 BGB zu verlangen, weil eine Adoption mit stärkeren Wirkungen ausgesprochen werden soll. Die Form des § 1750 BGB muß dabei nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/91) | Datum: 11.02.1992

vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]

Eine Marokkanerin, die ihre Ehe in Deutschland führt, wobei beide Ehegatten weiterhin ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland beibehalten wollen, braucht Mißhandlungen durch den Ehemann nicht hinzunehmen.

OLG Hamm (12 UF 253/91) | Datum: 10.02.1992

Das OLG stellt fest, die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ehemann habe sie »mehrfach so geschubst, daß sie gestürzt sei und sich dadurch Verletzungen an den am Boden liegenden Glasscherben zugezogen habe«, habe sich [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

»Nach türkischem Recht ist der Widerspruch gegen die Scheidung rechtsmißbräuchlich und damit unbeachtlich, wenn der Widersprechende zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht bereit ist, gemeinsame betreuungsbedürftige Kinder nicht vorhanden sind und der Widersprechende gegen eine finanzielle Abfindung - zusätzlich zum Unterhalt - von seinem Widerspruch gegen die Scheidung Abstand nehmen würde.«

OLG Düsseldorf (1 UF 94/91) | Datum: 18.02.1992

»Was das türkische Recht unter rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Widerspruchs versteht, ist durch Auslegung unter Heranziehung von Rechtsprechung und Rechtslehre zu ermitteln (Palandt/Heldrich, BGB , 50. Aufl., Einl. [...]

Bemessung des immateriellen Entschädigungsanspruchs nach türk. ZGB Art. 143

OLG Frankfurt/Main (3 UF 165/91) | Datum: 11.02.1992

Das AG hat der Klage auf Entschädigung, dessen Anspruch die Ehefrau der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt, jedoch mit mindestens DM 20.000 beziffert hatte, in Höhe von DM 5.000 stattgegeben. Auf die [...]

Stellt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Ehegatten durch den anderen gleichzeitig eine Verletzung seiner ehelichen Pflichten dar, so steht dem verletzten Ehegatten neben dem gem. § 888 ZPO nicht vollstreckungsfähigen Unterlassungsanspruch aus § 1353 BGB kein vollstreckbarer Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu.

LG Oldenburg (5 O 3343/91) | Datum: 06.02.1992

FamRZ 1992, 944 [...]

Sind die Ehegatten türkische Staatsangehörige, so hat der Ehemann nach der Scheidung der Parteien gegen die Ehefrau keinen Anspruch auf Herausgabe von Schmuckstücken, die er bzw. seine Verwandten der Ehefrau anläßlich der Hochzeit vor dem Imam geschenkt haben. Aus Art. 146 türk. ZGB läßt sich ein derartiger Anspruch des Ehemannes nicht herleiten, da diese Bestimmung nur der güterrechtliche Auseinandersetzung in Fällen betrifft, in denen der zwischen den Ehegatten vereinbarte Güterstand der Güterverbindung oder der Gütergemeinschaft einen Eigentumsübergang bewirkt hat, und hat im Fall der Scheidung die Wiederherstellung des ursprünglichen Eigentums zu Folge. Eigentumsänderungen, die aufgrund von Rechtsgeschäften unter Ehegatten stattgefunden haben, hat Art 146 türk. ZGB nicht zum Gegenstand. Aus Art 143 türk. ZGB läßt sich ein Herausgabeanspruch auf die anläßlich der Heirat geschenkten Schmuckstücke nicht herleiten, da Art 143 türk. ZGB lediglich Entschädigungsansprüche gewährt, wenn durch die Ehescheidung gegenwärtige oder zukünftige Vermögensinteressen des schuldlosen Ehegatten beeinträchtigt werden oder durch die Tatsachen ,die die Scheidung herbeigeführt haben, die persönlichen Interessen des unschuldigen Ehegatten in schwerer Weise verletzt worden sind. Letztlich kann der Herausgabeanspruch auch nicht auf Widerruf der Schenkung nach Art. 244 türk. OG gestützt werden, da Voraussetzung für den Widerruf der Schenkung wäre, daß entweder die Beklagte mit der Schenkung verbundene Auflagen nicht erfüllt hat oder die Ehefrau gegenüber dem Ehemann oder einem seiner Angehörigen die ihr obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat, wobei nicht jede unbedeutende und geringe eheliche Verfehlung ausreicht, sondern vielmehr ein besonderes Maß der Verletzung der ehelichen Pflichten erforderlich ist, was jeweils im konkreten Fall nicht festgestellt werden konnte.

LG Tübingen (3 O 476/89) | Datum: 04.02.1992

FamRZ 1992, 1437 NJW-RR 1992, 1095 [...]

Werden Sachen anläßlich einer Verlobung bzw. Heirat geschenkt, liegt ein familienrechtlicher Vorgang vor, auf welchen nicht das Recht des Lageortes (lex rei sitae), sondern das dafür maßgebliche Statut, also dasjenige der Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 bzw. 13 Abs. 1 EGBGB gilt. Nach diesen Vorschriften gilt für die Ehe bzw. die Verlobung das Recht des Staates, dem beide Ehegatten bzw. Verlobten angehören. Werden einer türkischen Ehefrau anläßlich von Verlobung bzw. Heirat persönliche Geschenke (z.B. Schmuck) gemacht, so wird sie Alleineigentümerin. Auch eine türkische Ehefrau kann ihre eigenen Vermögensinteressen selbständig und unabhängig von ihrem türkischen Ehemann wahrnehmen. Dem steht Art. 160 türk. ZGB nicht entgegen.

LG Berlin (4 O 335/91) | Datum: 19.02.1992

FamRZ 1993, 198 [...]

1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73). 2. Lebt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil (hier die Mutter) mit einem neuen Partner unverheiratet zusammen und versorgt ein kleines Kind (hier zwei Jahre alt) aus dieser Beziehung, so ist er nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Barunterhaltes seines Kindes aus erster Ehe verpflichtet, da der neue Partner, anders als in einer Ehe, von Gesetzes wegen weder ein Sorgerecht noch eine Sorgepflicht gegenüber seinem nichtehelichen Kind hat und auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB heraus die Betreuung seines Kindes zu übernehmen hat, um dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 3. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung in der neuen Beziehung setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners voraus. A. Lebt eine geschiedene Frau mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat sie aus dieser Verbindung ein Kleinkind, welches sie versorgt, so ist sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, um eine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind aus der geschiedenen Ehe zu erfüllen. B. Von einer Mutter, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein Kleinkind betreut, kann grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines weiteren minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe nicht erwartet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/91) | Datum: 12.02.1992

B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]

1. Im Rahmen des Familienunterhalts (§§ 1360, 1360a BGB) sind die Ersparnisses gegenüber dem Alleinleben des in zweiter Ehe lebenden Unterhaltsverpflichteten zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder aus der ersten Ehe zu berücksichtigen. 2. Der für die Berechnung von Kindesunterhalt maßgebliche Tabellenwert für den Unterhalt des Ehegatten ist um 20 bis 25% zu kürzen, wenn dieser Tabellenwert auf die Unterhaltsbeträge für getrenntlebende Ehegatten abstellt.

OLG Nürnberg (10 WF 4011/91) | Datum: 11.02.1992

I. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin der Kläger. Der Unterhalt der Kläger ist in den im Tenor genannten Urkunden mit je 317,50 DM tituliert. I. Die [...]

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