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BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]
BGH (VI ZR 17/91) | Datum: 07.01.1992
Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über deren damals 3 Jahre und sieben Monate alten Sohn. Die Klägerin zu 2) ist eine Schwester der Beklagten. Am 8. August 1988 [...]
BGH (IX ZR 277/90) | Datum: 09.01.1992
Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]
BGH (XII ZR 247/90) | Datum: 15.01.1992
Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]