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Bei dem Kindergeldzuschlag gemäß § 11a BKGG handelt es sich um einen einkommensbezogenen Steuervorteil und nicht um eine Leistung i.S. des § 1615g BGB; eine hälftige Anrechnung auf den Kindesunterhalt analog § 1615g BGB scheidet daher aus.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 146/90) | Datum: 28.02.1991

FamRZ 1991, 834 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 11 NJW-RR 1992, 69 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für Unterhaltsstreitigkeiten von nichtehelichen Kindern

BVerfG (1 BvR 1256/89) | Datum: 05.11.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuständigkeit und des Instanzenzuges für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen einen Elternteil mit Art. 6 [...]

Übertragung größerer Vermögen

BGH (XII ZR 79/90) | Datum: 13.03.1991

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dessen Vater wurde im Laufe des Rechtsstreits geschieden. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hatten sich im Februar [...]

Das Gericht hat eine Sorgerechtsregelung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Daneben kommt aber auch dem Willen des Kindes erhebliche Bedeutung zu. Bei der Ausfüllung des Begriffs 'Wohl des Kindes' sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: Wie wird die bestmögliche Entwicklung der Kinder gewährleistet? Wird die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Erziehungsverhältnisse gewährt? Sind die Eltern persönlich und erzieherisch dazu geeignet? Sind die Eltern bereit, Verantwortung für die Kinder zu tragen? Welche Möglichkeiten der Unterbringung und Betreuung bestehen? Grundsätzlich soll eine Trennung von Geschwistern vermieden und nur in wenigen Ausnahmefällen zugelassen werden.

OLG Celle (18 UF 12/91) | Datum: 25.06.1991

Zur Trennung von den Geschwistern vgl. auch noch OLG Hamm, FamRZ 195, 1078 und OLG Köln, FamRZ 1976, 32. Zur Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Erziehungsverhältnisse siehe auch BGH, FamRZ 1985, 169 . [...]

A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung der Ehewohnung. Eine isolierte Anordnung einer Nutzungsentschädigung ist deshalb aber nicht generell unzulässig. Wenn unter Eheleuten kein Streit über die Benutzung der Ehewohnung durch einen von ihnen besteht und ein Antrag auf Wohnungszuweisung deshalb abgewiesen worden ist, kann eine isolierte Nutzungsentschädigungsregelung erfolgen, weil ein Verbund zwischen Wohnungsregelung und Nutzungsentschädigungsanordnung in diesem Fall nicht hergestellt werden kann. B. Eine Nutzungsentschädigung kann in entsprechender Anwendung des § 1361b Abs. 2 BGB auch dann angeordnet werden, wenn der Ehegatte, dem die Ehewohnung gehört, aus dieser freiwillig auszieht. Der Wohnungszuweisung steht hier die tatsächliche Nutzung gleich, auf den formalrechtlichen Akt der Wohnungszuweisung kommt es nicht an.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 111/91) | Datum: 03.12.1991

B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]

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