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Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 163/88) | Datum: 20.02.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des Ehemannes (Antragsteller) in [...]

1. a) Als sexuelle Handlungen im Sinne der §§ 174 ff StGB gelten (nur) solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind (§ 184 c StGB). b) Die Beurteilung einer Handlung als in diesem Sinne erheblich, hängt zwar in erster Linie von Art, Intensität und Dauer ihres sexualbezogenen Teils ab, von wesentlicher Bedeutung sind aber auch der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander. c) Ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten wurde, bestimmt sich nach dem Grad der Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; lediglich unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus. 2. Unter Gewalt ist eine zumindest gewisse - nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftentfaltung darstellende Handlung zu verstehen, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird, wobei es ausreicht, daß ein psychisch determinierter Prozeß mit nur geringem körperlichen Kraftaufwand in Lauf gesetzt wird. 3. Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann (auch) den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist.

BGH (2 StR 582/90) | Datum: 03.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen und wegen anderer Delikte unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

1. Kommt es wegen einer krankheitsbedingten, also unverschuldeten Persönlichkeitsveränderung zu sexuellen Entgleisungen des Angeklagten gekommen ist, ist dieser Umstand in die in Bezug auf einen minder schweren Fall erforderliche Gesamtwürdigung mit einzubeziehen. 2. Die den Milderungsgrund des § 21 StGB konkretisierenden Umstände - hirnorganische Beeinträchtigungen, die zu sexuellen Handlungsweisen führten, die mit der Primärpersönlichkeit des Angeklagten nicht in Einklang zu bringen sind - sind auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht verschuldet sind.

BGH (1 StR 134/91) | Datum: 11.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, mit homosexuellen Handlungen, mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Körperverletzung, [...]

1. Die Anwendung des ermäßigten Strafrahmens des § 178 Abs. 2 StGB kommt nicht nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen, beim Vorliegen einer Ausnahmetat oder außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommt; maßgebend ist vielmehr, ob der Fall minder schwer wiegt. 2. Zahlreiche Milderungsgründe wie das Feheln von Vorstrafen, das Leben in geordneten Verhältnissen lebte, das Fehlen der besonderen Planung oder Vorbereitung der Tat, ein spontaner Tatentschluß, lediglich ein geringes Maß an Gewalt, das freiwillige Absehen weiteren sexuellen Nötigungshandlungen, ein Teilgeständnis, seine Einsicht, daß er mit seinem Verhalten der Geschädigten Unrecht getan habe und schließlich die ihm als Ausländer aufgrund der Verurteilung möglicherweise drohende Abschiebung können die Anwendung eines minder schweren Falles nahelegen.

BGH (4 StR 186/91) | Datum: 25.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, wendet sich der [...]

Ist der Täter vom Versuch der Vergewaltigung zurückgetreten, stellt Herunterziehen von Kleidungsstücken für sich allein die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 178 StGB ebensowenig her wie der Umstand, daß der Täter das Opfer auf eine Tischplatte gedrückt hat, da es sich dabei um Vorgänge handelt, die sich ausschließlich als Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs darstellten.

BGH (5 StR 279/91) | Datum: 17.07.1991

1. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand; das gilt namentlich für die Feststellungen zurn Vorsatz und im Ergebnis auch für die Annahme des Tatrichters, daß der Angeklagte [...]

Bei einer nicht besonders intensiven Berührung des Busens und des Geschlechtsteils über den Kleidern der Frau ist es - im Zusammenhang mit einer versuchten Vergewaltigung - ohne Verstoß gegen den Grundsatz, daß die Mindeststrafdrohung des verdrängten Gesetzes nicht unterschritten werden darf, möglich, die Strafe § 177 Abs. 2 zu entnehmen, da nicht anzunehmen ist, daß in dieser Konstellation der Normalstrafrahmen des § 178 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.

BGH (2 StR 247/91) | Datum: 18.09.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von elf Monaten verurtelt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein [...]

Beabsichtigt der Täter, sein Opfer neben dem Geschlechtsverkehr zum Mundverkehr zu zwingen, stellt es eine erhebliche Abweichung von seinem Vorstellungsbild dar, wenn das Opfer den Geschlechtsteil mit der Hand berührt.

BGH (2 StR 383/91) | Datum: 25.09.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und [...]

Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der Verlobungszeit

BGH (XII ZR 145/90) | Datum: 02.10.1991

Der Beklagte war Alleineigentümer eines ca. 840 großen unbebauten Grundstücks in ländlichem Gebiet. In den Jahren 1977/78 wurde darauf ein großzügiges Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet, in das die Parteien [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer Ehe bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

BGH (XII ZR 166/90) | Datum: 10.07.1991

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. August 1979 die im gesetzlichen Güterstand geführte Ehe. Beide waren damals verwitwet und brachten jeweils zwei Kinder mit in die Ehe. Diese sind [...]

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

BGH (IX ZR 38/90) | Datum: 31.01.1991

DRsp I(165)216b FamRZ 1991, 1162 NJW-RR 1991, 578 WM 1991, 1092 [...]

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