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BGH (IV ZR 266/90) | Datum: 27.11.1991
Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]
BGH (II ZR 239/90) | Datum: 14.10.1991
Die Beklagte ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 100.000,-- DM, die den Großhandel mit Orientteppichen betreibt. Ihre beiden Gesellschafter, der Kläger und Frau L., sind zugleich Geschäftsführer mit [...]
BGH (IV ZR 259/90) | Datum: 09.10.1991
Die Parteien sind Geschwister; sie sind die einzigen Kinder der am 21. Dezember 1983 verstorbenen Witwe K. G. geborene P. (Erblasserin). Aufgrund Erbvertrages vom 30. Juni 1983 wurde diese vom Beklagten allein beerbt. [...]
BGH (IV ZR 52/90) | Datum: 13.03.1991
b. »Das Pflichtteilsrecht gewährleistet dem Pflichtteilsberechtigten einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzl. Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Für die Bemessung des Anspruchs stellt § 2311 [...]
BGH (IX ZB 5/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]
BGH (V ZR 196/90) | Datum: 25.10.1991
Der Kläger, ein Notar, ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Hausgrundstücks Im F.8. Eigentümerin des 1.856 qm großen Nachbargrundstücks Im F.6 a war früher die Beklagte zu 5. Diese verpflichtete sich durch [...]
DNotZ 1993, 55 DRsp I(154)195a MDR 1992, 582 NJW 1992, 1101 Rpfleger 1992, 338 WM 1992, 313 WM 1992, 77 WuM 1992, 77 [...]
BGH (XI ZR 206/90) | Datum: 02.07.1991
Die Firma M. Ltd., ein zypriotisches Bauunternehmen mit Sitz in Nikosia, hatte sich gegenüber dem libyschen D. o. M. C. a. P. in T. verpflichtet, bei H. in Libyen für 221 Millionen US-Dollar eine Hafenanlage zu [...]
BGH (III ZR 118/89) | Datum: 21.03.1991
Durch Beschluß vom 25. April 1985 erhielt der Kläger in dem Zwangsversteigerungsverfahren über das Hausgrundstück Auf dem B. 1 in A.-U., dessen Verkehrswert auf 300.000 DM festgesetzt worden war, den Zuschlag für ein [...]