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BGH (XII ARZ 33/91) | Datum: 04.12.1991
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts W für die Entscheidung über die Anträge auf Regelung des Sorgerechts während des Getrenntlebens der Eltern (§ 1672 i.V. mit § 1671 BGB ) ergibt sich aus § 64k Abs. 1 i.V. mit §§ 43 , [...]
BGH (XII ZR 114/89) | Datum: 10.07.1991
Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]
BGH (XII ZR 96/90) | Datum: 27.03.1991
Die Parteien waren seit März 1953 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Juni 1969 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Im einem [...]