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BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991
e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]
BVerfG (1 BvR 59/91) | Datum: 16.01.1991
Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]
BGH (IV ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
Das AG hatte einen Erbscheinsantrag der Beteil. zu 1 zurückgewiesen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. In ihrer Beschwerdebegründung lehnte die Beteil. zu 1 den zuständigen [...]
BGH (XII ZR 157/90) | Datum: 29.05.1991
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde am 5. Februar 1974 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Er betrieb damals ein Tabakwarengeschäft. [...]
BGH (VI ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
FamRZ 1992, 426 NJW-RR 1992, 383 [...]