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BGH (IV ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
Das AG hatte einen Erbscheinsantrag der Beteil. zu 1 zurückgewiesen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. In ihrer Beschwerdebegründung lehnte die Beteil. zu 1 den zuständigen [...]
BGH (XII ZR 240/90) | Datum: 06.11.1991
Die Parteien, österreichische Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1960 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Söhne hervorgingen. Im April 1981 verließ der Beklagte das gemeinsam bewohnte Familienanwesen und zog [...]
BGH (XII ZR 157/90) | Datum: 29.05.1991
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde am 5. Februar 1974 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Er betrieb damals ein Tabakwarengeschäft. [...]
BGH (VI ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
FamRZ 1992, 426 NJW-RR 1992, 383 [...]