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BGH (IV ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
Das AG hatte einen Erbscheinsantrag der Beteil. zu 1 zurückgewiesen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. In ihrer Beschwerdebegründung lehnte die Beteil. zu 1 den zuständigen [...]
BGH (XII ZR 240/90) | Datum: 06.11.1991
Die Parteien, österreichische Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1960 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Söhne hervorgingen. Im April 1981 verließ der Beklagte das gemeinsam bewohnte Familienanwesen und zog [...]
BGH (VII ZR 155/91) | Datum: 19.12.1991
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn für ein teilweise errichtetes Einfamilienhaus geltend. Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen das am 14. [...]
BGH (IX ZB 5/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]
BGH (XI ZR 206/90) | Datum: 02.07.1991
Die Firma M. Ltd., ein zypriotisches Bauunternehmen mit Sitz in Nikosia, hatte sich gegenüber dem libyschen D. o. M. C. a. P. in T. verpflichtet, bei H. in Libyen für 221 Millionen US-Dollar eine Hafenanlage zu [...]
BGH (II ZR 91/89) | Datum: 14.01.1991
Der Umfang der Darlegungslast richtet sich grundsätzlich nach dem Vorbringen der Gegenpartei (vgl. § 138 ZPO ); vgl. BGH, NJW 1984, 2888 , 2889: wesentliches Kriterium ist, ob dann, wenn infolge der Einlassung des [...]
BGH (II ZR 50/90) | Datum: 21.01.1991
Das venezolanische Schiff 'Ventuari' ist am 21. Oktober 1981 vom Amtsgericht Bremen zwangsversteigert worden. Nach dem Verteilungsplan kommen - nach vorweg zu befriedigenden Kosten und Schiffsgläubigerrechten - die [...]
BGH (XII ZR 157/90) | Datum: 29.05.1991
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde am 5. Februar 1974 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Er betrieb damals ein Tabakwarengeschäft. [...]
BGH (VI ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
FamRZ 1992, 426 NJW-RR 1992, 383 [...]