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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1991

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OLG Nürnberg - 1998/15600

OLG Nürnberg (10 UF 4135/90) | Datum: 13.05.1991

Die Parteien haben im Jahre 1960 geheiratet; sie leben seit 22. Oktober 1989 getrennt. Ein im September 1989 eingereichter Scheidungsantrag wurde kurze Zeit später wieder zurückgenommen. Inzwischen ist erneut ein [...]

OLG Nürnberg - 1998/15593

OLG Nürnberg (10 UF 1650/91) | Datum: 07.10.1991

Die Parteien waren verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 22.03.1990, rechtskräftig seit 05.05.1990, geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geb. ... und ..., [...]

»1. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft und vor der Auseinandersetzung über das Gesamtgut findet ein selbständiger Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten grundsätzlich bis zur Ausschöpfung des Gesamtgutes nicht statt. Ausgleichsansprüche wegen einer von einem Ehegatten getätigten Aufwendung sind nur als unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung zu berücksichtigen; der Ehegatte, der die Aufwendung getätigt hat, hat gegen den anderen keinen Zahlungsanspruch auf (anteilige) Erstattung. 2. Die entsprechende Anwendung des 1481 BGB bei ungeteiltem Gesamtgut ist nur gerechtfertigt, wenn die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft den notwendigen Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht zu bewirken vermag, weil das Gesamtgut unzulänglich ist und deshalb der Ersatzanspruch eines wegen einer Gesamtverbindlichkeit in Anspruch genommenen Ehegatten nicht erfüllt werden kann, oder wenn die Teilung des Gesamtgutes wegen dessen Erschöpfung ganz unterbleibt.«

OLG Zweibrücken (2 UF 184/90) | Datum: 19.06.1991

DRsp I(165)225g-h FamRZ 1992, 821 [...]

Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

BGH (XII ZR 132/90) | Datum: 02.10.1991

Die Parteien, seit 1958 verheiratet, wurden 1986 geschieden. Sie hatten 1969 zu gleichen Anteilen das Miteigentum an einem Grundstück in T. erworben. Am 8.7.1974 schlossen sie durch notarielle Urkunde zwei Verträge: In [...]

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

BGH (XII ZR 226/90) | Datum: 27.11.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]

A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung der Ehewohnung. Eine isolierte Anordnung einer Nutzungsentschädigung ist deshalb aber nicht generell unzulässig. Wenn unter Eheleuten kein Streit über die Benutzung der Ehewohnung durch einen von ihnen besteht und ein Antrag auf Wohnungszuweisung deshalb abgewiesen worden ist, kann eine isolierte Nutzungsentschädigungsregelung erfolgen, weil ein Verbund zwischen Wohnungsregelung und Nutzungsentschädigungsanordnung in diesem Fall nicht hergestellt werden kann. B. Eine Nutzungsentschädigung kann in entsprechender Anwendung des § 1361b Abs. 2 BGB auch dann angeordnet werden, wenn der Ehegatte, dem die Ehewohnung gehört, aus dieser freiwillig auszieht. Der Wohnungszuweisung steht hier die tatsächliche Nutzung gleich, auf den formalrechtlichen Akt der Wohnungszuweisung kommt es nicht an.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 111/91) | Datum: 03.12.1991

B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]

Prüfung der Einkommensverhältnisse im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens

OLG Saarbrücken (6 WF 90/91) | Datum: 25.09.1991

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordung für das Ehescheidungsverfahren und den Abschluß eines Vergleichs über die Scheidungsfolgen bewilligt. [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für Unterhaltsstreitigkeiten von nichtehelichen Kindern

BVerfG (1 BvR 1256/89) | Datum: 05.11.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuständigkeit und des Instanzenzuges für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen einen Elternteil mit Art. 6 [...]

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