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BGH (XII ARZ 17/91) | Datum: 21.08.1991
I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen [...]
OLG Düsseldorf (10 W 24/91) | Datum: 19.03.1991
b. »Die Frage, ob einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, Reisekosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie einen [...]
BayObLG (ZGS 1/91) | Datum: 04.12.1991
b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]
BayObLG (BReg 3 Z 73/91) | Datum: 04.07.1991
c. »Die Erstbeschwerde wurde »namens und in Vollmacht des Pflegers« eingelegt. Diesem steht im vorl. Fall ein eigenes Beschwerderecht nicht zu. Weil der Pfleger als Vertragspartei und als Vater einer weiteren [...]
OLG Düsseldorf (10 W 51/91) | Datum: 29.11.1991
Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechtes am 1.1.1992. AnwBl 1993, 239 BRAK-Mitt 1992, 175 JurBüro 1992, 537 MDR 1993, 617 Rpfleger 1992, 158 [...]
OLG Stuttgart (8 W 95/91) | Datum: 09.07.1991
Rpfleger 1991, 463 [...]
OLG Hamm (12 W 24/90) | Datum: 27.03.1991
Rpfleger 1991, 258 [...]
BVerfG (1 BvR 1256/89) | Datum: 05.11.1991
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuständigkeit und des Instanzenzuges für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen einen Elternteil mit Art. 6 [...]